Genscher: Irak begann den Krieg

■ Iranische Forderung aufgegriffen / Bedingung Teherans für Teilnahme an UN–Friedensbemühungen / Velayati: Keine Angriffe auf Schiffe ohne vorherige Provokation

Bonn (dpa/ap/taz) - Bundesaußenminister Hans–Dietrich Genscher hat am Freitag einen Schritt auf den Iran zugemacht und erklärt, Irak habe den Golfkrieg begonnen. Einen Tag nach dem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Velayati sagte er in einem Rundfunkinterview: „Es handelt sich um einen schrecklichen Krieg, der vom Irak begonnen worden ist und in dem vom Irak Giftgas eingesetzt worden ist.“ Das Auswärtige Amt wies in einer Korrektur einer dpa–Meldung darauf hin, daß Genscher das Wort „Angreifer“ nicht benutzt habe. Die am Montag verabschiedete UN–Resolution des Weltsicherheitsrats zum Golfkrieg war vom Iran unter anderem deshalb kritisiert worden, weil sie keine Verurteilung des Irak als Aggressor im Golfkrieg enthalten hatte. Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld bemüht, den Text für Iran akzeptabler zu gestalten. Die BRD, die im August turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt, will laut Genscher nun „sehr tatkräftig“ den UN–Generalsekretär unterstützen, um eine Einstellung der Feindseligkeiten zu ereichen. Velayati hatte während seines Besuchs in Bonn die iranische Forderung nach einer Verurteilung des Irak wiederholt. Erst danach wolle Teheran kooperativ an den Bemühungen der UN für ein Kriegsende teilnehmen. Genscher hat nun den ersten Schritt in diese Richtung unternommen; es bleibt abzuwarten, ob andere folgen werden. Die Chancen für eine Friedensregelung werden allerdings auch davon abhängen, ob die Situation im Golf wieder eskaliert oder nicht. Velayati erklärte in Bonn, Iran plane keine Angriffe auf Schiffe, wenn er nicht von einem anderen Land dazu provoziert werde. Der iranische Außenminister kritisierte erneut die Entscheidung der US–Regierung, kuwaitische Schiffe unter ihrer Flagge fahren zu lassen und damit zur Steigerung der Spannungen beizutragen. Dies sei für Iran nicht hinzunehmen. bs