„Bremer Erklärung“ gegen rechte „Liste D“
■ Kirchen, Gewerkschaften und Parteien erklären sich gemeinsam gegen „Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus“
Aus Bremen Susanne Paas
Eine „Bremer Erklärung gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus“ mit neun hochkarätigen Unterschriften wurde nach sechswöchigen Verhandlungen gestern der Presse präsentiert: betont gemeinsam und bi–national vom deutschen DGB–Chef Bremens, Heinz Möller, und der türkischen Gule Iltemis vom Dachverband bremischer Ausländerkulturvereine (DAB). Gegen die in Bremen immer stärkere rechtsradikale Wahlpropaganda der Deutschen Volksunion DVU (“Liste D“) und für „Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen“ haben sich nicht nur der DGB und Ausländerverband, sondern in breiter Übereinkunft auch drei bremische Kirchen (evangelische, katholische sowie die israelische Gemeinde) und vier Parteien, die SPD, Grüne, FDP und auch die CDU, mit ihren Unterschriften ausgesprochen. „Erstaunlich genug“ fanden Iltemis und Möller denn auch nicht so sehr den bloßen Inhalt des Dokumentes, den man sich „deutlicher“ hätte vorstellen können, als vielmehr den Erfolg der DGB– und DAB–Initiative, so kurz vor der Bremer Landtagswahl die wahlkämpfenden Parteien zu einer gemeinsamen antifaschistischen Erklärung an einen Tisch zu bringen: „Da war viel Überzeugungsarbeit nötig!“ Bremen ist seit Wochen einer massiven Propaganda für die „Liste D“ der rechtsradikalen Partei DVU (Deutsche Volksunion) ausgesetzt, und hauswurfsendend und plakatierend werden die Parolen „Deutschland für Deutsche“, „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ für Nationalismus und gegen „Überfremdung“ in die Köpfe der Wählerinnen und Wähler zu hämmern versucht. Damit die begehrten neun Unterschriften überhaupt zustandekamen, wurde „ein Kompromiß, nur ein kleines Mittel“, so Gule Iltemis, formuliert, das unter den Beteiligten noch konsensfähig war. Weder das Wahlrecht für Ausländer noch die großen DVU– Anzeigen in dem der CDU nahestehenden Bremer Anzeigenblatt Weser–Report finden daher Erwähnung. Und nur unter der Bedingung, nicht mit der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) auf einer gemeinsamen Liste zu stehen, hatte auch die CDU schließlich dazu bewegt werden können, ihre Unterschrift zu leisten.
