: Hanau: Staatsanwaltschaft unter Druck
Frankfurt (taz) - Nach Auffassung der Grünen im hessischen Landtag gibt es „deutliche Hinweise“ darauf, daß der neue hessische Justizminister Karl–Heinz Koch (CDU) die Hanauer Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen, beziehungsweise den Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Betriebs atomarer Anlagen zu behindern versucht. Wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Ruppert von Plottnitz, in Wiesbaden mitteilte, unternehme der Justizminister „aus Gründen der politischen Opportunität“ derzeit den Versuch, auf das Verhalten der Hanauer Staatsanwälte „bremsenden Einfluß“ zu nehmen. Nach Informationen der taz soll im Justizministerium auch bereits seit Wochen die Anklageschrift der Hanauer Staatsanwaltschaft gegen die Ex– Minister Steger, Reitz und Hoffie sowie gegen drei Ministerialbeamte des Wirtschaftsministeriums vorliegen. Ihnen wird vorgeworfen, den illegalen Betrieb der Atomanlagen der NUKEM unterstützt zu haben. Mit der „Bunkerung“ der Anklageschrift, so der Informant der taz, werde die Anklageerhebung unzulässig hinausgezögert. Justizminister Koch, so die Forderung der Grünen, soll jetzt vor dem Rechtsausschuß des Landtages auf einen umfänglichen Berichtsantrag der Grünen zum Thema antworten. kpk
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