Hafenstraße ganz neu: Dohnanyi kämpft mit
■ Nach der ersten dreistündigen Verhandlungsrunde zwischen dem Hamburger Senat und den Hausbesetzern in St. Pauli kündigt der Bürgermeister eine Garantie für den Erhalt der Häuser am Hafen an / Räumungstitel sollen aber nicht zurückgegeben werden
Aus Hamburg Kai von Appen
Im Konflikt um die Zukunft der besetzten Häuser in der Hafenstraße zeichnet sich erstmals die Möglichkeit einer Übereinkunft ab. Überraschend erklärte am späten Mittwoch abend Bürgermeister Dohnanyi nach einem dreistündigen Gespräch mit einer Delegation der umkämpften Häuserzeile, daß er sich persönlich für den Erhalt aller Häuser und für die Übergabe der Gebäude an die BewohnerInnen einsetzen werde. Notfalls wolle er diese Position unter dem Einsatz seiner ganzen Autorität im Senat durchpauken. Damit erfüllte der Senatsvorsteher zwar noch nicht die von den Hafenstraßlern als Vorausetzung für Verhandlungen aufgestellten Bedingungen. Sie hatten als Ga rantie für den Erhalt der Häuser die Rückgabe aller gerichtlichen Räumungstitel gefordert. Erstmals gab Dohnanyi aber mit seiner Erklärung die Zusage für den Erhalt „aller“ Häuser. Noch vor wenigen Wochen hatte der Bürgermeister während der Kaufverhandlungen mit dem Polit–Mäzen Reemtsma eine solche Zusage verweigert, worauf Reemtsma die Gespräche platzen ließ. Die konkreten Vertragsverhandlungen mit den BewohnerInnen der Hafenstraße, die mit der Übergabe der Häuser an einen von ihnen zu gründenden Verein abgeschlossen werden könnten, sollen auf Vorschlag des Regierungschefs Dohnanyi noch in den nächsten Tagen fortgesetzt werden und bereits Anfang August beendet sein. Fortsetzung auf Seite 2 „Dabei gehen beide Seiten davon aus, daß die genannten Rahmenbedingungen des Senats sowie der Erhalt der Häuser und das Wohnrecht der Bewohner verbindlich vereinbart werden“, erklärte Senatssprecher Thomas Mirow. „Der neue Senat würde dann ausgearbeitete Verträge unterzeichnen.“ Die BewohnerInnen der Hafenstraße, die weiterhin ihre Häuser zum Schutz vor eventuellen Polizeieinsätzen verbarrikadiert Grundsätzlich werde zwar der persönliche Einsatz Dohnanyis begrüßt, dennoch würden seine Versprechungen im Moment an der prekären Situation am Hafen nichts ändern, da es sich noch um keine senatsamtliche Garantie handele. Unmut löste am Hafen zudem eine Formulierung in der Senatserklärung aus, womit der Eindruck erweckt wurde, die HafenstraßenbewohnerInnen würden sich erst aufgrund des Dohnanyi– Gesprächs für einen friedlichen Verlauf der am Samstag geplanten Großdemonstration für den Erhalt der Hafenstraße stark machen. Tatsächlich hatte schon in der Vorbereitungsphases ein „stiller Konsens“ im Bündnis zwischen GAL, Autonomen, DKP und Jusos geherrscht, daß es sich bei dem Aufmarsch um keine „Scherben– Demo“ handeln soll, trotz der Empfehlung, vorsichtshalber Helme mitzubringen.
