Schnoor will keine Vobo–Amnestie

Düsseldorf (taz) - Die nordrheinwestfälischen Grünen haben Innenminister Herbert Schnoor aufgefordert, es der Erhebungsstelle im westfälischen Wettringen gleich zu tun und dafür zu sorgen, daß überall in NRW gegen Boykotteure der Volkszählung keine Zwangsgelder erhoben werden. Der Erhebungsstellenleiter der Gemeinde Wettringen hatte den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen „mit dem guten Kontakt“ der Gemeinde zu den Bürgern begründet, den man nicht gefährden wolle. In der 7.000 Köpfe zählenden Gemeinde füllt die Erhebungsstelle für die wenigen Boykotteure des Ortes die Grunddaten (Name, Adresse, Geschlecht) mit Hilfe des Einwohnermeldeamtes selbst aus. Auf alle anderen Daten verzichtet die Gemeinde freiwillig. Dieses Verfahren hatte der Pressesprecher von Innenminister Schnoor mit den Worten, man müsse „nicht jeden Konflikt auf die Spitze treiben“, mehr oder weniger deutlich begrüßt. Die Aufforderung der Grünen an Schnoor, die Erhebungsstellen nun anzuweisen, dem Beispiel zu folgen, wies dessen Sprecher Schmidt– Küntzel gegenüber der taz aber zurück. Das Ministerium habe keinerlei Anweisungsbefugnisse gegenüber den Erhebungsstellen. Zwar trete der Innenminister für eine „liberale“ Praxis ein, aber das könne man nicht als Plädoyer für eine generelle Amnestie deuten. Walter Jakobs