Chilenen: „Sofort handeln“

■ Angehörige der 15 chilenischen Todeskandidaten bitten in Bonn um die sofortige Einreiseerlaubnis für die Gefangenen / „Es besteht Handlungsbedarf“

Aus Bonn Oliver Tolmein

Die zehn Angehörigen der politischen Gefangenen in Chile, die auf Einladung der Grünen in der BRD sind, haben gestern auf einer Pressekonferenz in Bonn an die Bundesregierung appelliert, ihren von der Todesstrafe bedrohten Angehörigen sofort die Einreiseerlaubnis zu erteilen. Der chilenische Anwalt Sergio Corvalan, Mitglied der Vereinigung der Verteidiger politischer Gefangener, widersprach dabei den CDU– und CSU–Politikern, die einen „Handlungsbedarf“ erst dann sehen, wenn die Urteile gegen die 15 MIR–Mitglieder gefällt sind. Die Weltöffentlichkeit müsse bereits heute Druck auf die Junta ausüben, weil alle Erfahrungen zeigten, daß die Gerichtsverfahren selber den internationalen Rechtsmaßstäben und teilweise sogar dem chilenischen Recht nicht entsprechen würden. Drei der Gefolterten seien in erster Instanz für eine angeblich 1983 begangene Tat nach einem erst am 17. Mai 1984 beschlossenen Gesetz verurteilt worden. Die Lebensgefährtin des inhaftierten Hugo Marchant Moya, Silvia Aedo, sagte, daß auch einige Angehörige verhaftet und gefoltert worden seien, so der ebenfalls nach Bonn gereiste Bruder von Cecilia Radrigan Plaza, Jorge Radrigan. Die Reise Blüms habe, laut Frau Aedo, zur Information über die Zustände in Chile beigetragen. Ihr Hauptinteresse sei es, mit allen Parteivertretern und allen Organisationen in der BRD zu sprechen, die helfen könnten, die 15 Verhafteten zu retten, sie wollten sich aber nicht in die innenpolitische Diskussion einmischen. Mehrfach wurde von Journalisten die Frage gestellt, ob die Angehörigen bestätigen könnten, daß die 15 Angeklagten „Morde und andere schwere Verbrechen begangen haben“. Rechtsanwalt Corvalan erklärte, daß es für die Beschuldigungen keine Beweise gebe. Er sei gegen den Terrorismus, wobei gesagt werden müsse, daß der Terrorist in Chile der Staat sei. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Regula Schmidt– Bott, sagte, daß die Auseinandersetzungen um die Aufnahme der 15 Verfolgten zeige, daß entgegen der Intention des Grundgesetzes weder politische Verfolgung noch Folter garantierten, daß jemand hierzulande Asyl finde. Das gehöre geändert. Daß die Debatte überhaupt entstehen konnte, sei auch auf die nach dem chilenischen Militärputsch in der BRD von der SPD/FDP–Regierung eingeführte Sicherheitsüberprüfung zurückzuführen, die abgeschafft werden müsse. Sie kritisierte zudem die ungebrochen guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der BRD und Chile. Am späten Nachmittag trafen die Angehörigen mit Unionspolitikern zusammen. Tagesthema Seite 3 Dokumentation Seite 5