Banken–Verstaatlichung verhärtet Fronten in Peru

■ Garcia bekräftigt Entschlossenheit zur Verstaatlichung der Banken / Proteste aus dem bürgerlichen Lager nehmen zu / Parlamentsentscheidung am Wochenanfang

Lima (afp/taz) - Der peruanische Präsident Alan Garcia hat seine Entschlossenheit bekräftigt, am Gesetzesentwurf seiner Regierung zur Verstaatlichung der Banken festzuhalten. „Ich werde mich an die Spitze des Volkes und der Armen Perus stellen, um die Annahme des Verstaatlichungsgesetzes zu fordern“, erklärte Garcia am Sonntagabend in der Hafenstadt Chimbote. Am Wochenanfang soll das Abgeordnetenhaus in Lima die Gesetzesvorlage beraten. Allgemein wurde damit gerechnet, daß das Gesetz nicht ohne Veränderungen angenommen wird. Vor allem die Zukunft der regionalen Banken ist noch strittig. Außerdem sollen in den staatlichen Aufsichtsgremien neben Mitgliedern des Regierungsbündnisses APRA auch Vertreter anderer Parteien und der Ge werkschaften vertreten sein. Am 28. Juli hatte der Präsident bekanntgegeben, daß dem Parlament ein Gesetzesentwurf zur Verstaatlichung von zehn Banken, sechs Finanzierungsgesellschaften und 17 Versicherungen vorgelegt wird. Gleichzeitig setzte er in den betreffenden Unternehmen als vorläufige Maßnehme per Dekret Staatskontrolleure ein. Die Ankündigung und die Maßnahmen der Regierung haben in dem Land eine große Debatte ausgelöst. Die Bankiers setzten sich gegen die Staatsintervention zur Wehr und blieben trotz der Einsetzung von Verwaltungskomitees durch die Regierung in ihren Büros. Entgegen der Regierungsverordnung betrieben sie weiter Geschäfte. Sie stützten sich dabei auf eine Entscheidung eines Richters in Lima, wonach die Staatsintervention nicht verfassungskonform ist. Mittlerweile hat der Generalstaatsanwalt Perus die Einführung der Staatskontrolle in großen Teilen des Banken– und Kreditwesens des Landes am Mittwoch letzter Woche in einem Rechtsbescheid als verfassungsgemäß eingestuft. Jetzt hat das Oberste Gericht das letzte Wort. Der nicht endgültig rechtsverbindliche Bescheid des Generalstaatsanwalts schlägt jedoch schon in der öffentlichen Debatte positiv für die Regierung zu Buche. Unterdessen hat der international bekannte peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa zusammen mit anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einer großen Zeitungsanzeige gegen die Regierungsmaßnahmen protestiert. In der mit der Schlagzeile „Front gegen die totalitäre Bedrohung“ überschriebenen Annonce heißt es unter anderem: „Die Verstaatlichung stellt mit ihren enormen und unvermeidbaren Konsequenzen einen radikalen ideologischen Wandel dar. Er widerspricht den demokratischen Gefühlen der Mehrheit der Peruaner und auch der Unabhängigen und der APRA–Anhänger, die für Alan Garcia gestimmt haben.“ Am Wochenende hatte es im Limaer Nobelviertel eine der bekannten „Kochtopf“–Demonstrationen mit der Hauptparole „Für das Privateigentum!“ gegeben. Garcias Stellungnahme zu diesen Aktivitäten: „Jetzt, wo es eine freie Presse, eine Zivilregierung und Freiheit gibt, haben die Reichen und die Mächtigen den Mut zu reden. Ich sage ihnen: Redet, redet, das Volk weiß, welche Interessen Ihr verteidigt.“ Kurz vor der Ankunft Garcias in Chimbote waren in der Stadt drei Sprengsätze explodiert, einer davon in der Nähe des Hotels, in dem der Präsident übernachten wollte. Dabei wurden zwei Personen verletzt. Garcia hatte sich jedoch kurzfristig für ein anderes Domizil entschieden. GEO