Kronawitter läßt weiter schnüffeln

■ Aushilfskraft im Münchner Paßamt wird auf Verfassungstreue überprüft wegen eventueller VVN–Zugehörigkeit und DDR–Reise / Eigentlich hatte der SPD–Oberbürgermeister Kronawitter Regelanfragen 1985 abgeschafft

Von Luitgard Koch

München (taz) -Eigentlich sollte die Schnüffelei nach Verfassungsfeinden unter Bewerbern für den städtischen Dienst in München bereits seit März 1985 ein Ende haben. Damals ordnete SPD–Oberbürgermeister Kronawitter an, daß künftig bei jeder Einstellung von der Verfassungstreue des Bewerbers auszugehen sei und somit keine Regelanfragen mehr gemacht werden. Durch die Hintertür soll jedoch jetzt anscheinend die Regelanfrage wieder eingeführt werden. Ende Juli teilte das Münchner Personalreferat dem 28jährigen Fotografen Thilo Schmatz mit, seine Aushilfstätigkeit im Paßamt sei erst nach einer Anhörung möglich. Grund: Zweifel an seiner Verfassungstreue, da er im April 1984 im niederbayerischen Pfarrkirchen eine Kundgebung der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) angemeldet habe und außerdem im November 1984 zusammen mit 17 weiteren Personen in die DDR mit Ziel Gera reiste. Dreist berief sich Stadtdirektor Leonti in dem Schreiben auf „die städtische Praxis“ solcher Regelanfragen. Schmatz arbeitet seit Mai diesen Jahres im Rathaus Pasing. Ende September läuft sein Vertrag aus. In einem Gespräch bot man ihm die Stelle im Paßamt an. Nun aber soll „eine eventuelle Zugehö rigkeit“ zur VVN sowie die bloße „Teilnahme an deren Veranstaltungen“ Zweifel an seiner Verfassungstreue rechtfertigen. Bei der Kundgebung in Pfarrkirchen handelte es sich um eine Gegenveranstaltung verschiedener Gruppen zum Auftritt der neonazistischen Deutschen Volksunion. In der DDR besuchte Schmatz die Ge denkstätte des KZ Buchenwald. Das Personalreferat der Stadt begründet die Anhörung mit personellen Verflechtungen zwischen DKP und VVN. Die Pressesprecherin der SPD–Stadtratsfraktion sagte dazu gestern, in „sicherheitsrelevanten Bereichen“ fänden immer noch Überprüfungen statt. Kurioserweise hat die Stadt München selber den bayerischen VVN–Vorsitzenden Oskar Neumann für die Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Die Gewerkschaft IG Druck und Papier fordert eine sofortige Einstellung des Anhörungsverfahrens sowie den Verzicht auf Regelanfragen.