Ein Funken Hoffnung für Mittelamerika

■ Die Länder Mittelamerikas unterzeichneten einen Friedensplan / Nun sind die USA gefragt

Auf ihrem Gipfeltreffen haben die Präsidenten der fünf Staaten Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Honduras und Costa Rica ein Friedensabkommen unterzeichnet. Doch solange die USA die Contra unterstützen, wird es in Nicaragua schwerlich Frieden geben, und solange Krieg herrscht, werden die Sandinisten auf den Ausnahmezustand nicht verzichten. In El Salvador weigert sich Duarte, mit der Guerilla ernsthaft zu verhandeln.

San Salvador (taz) - „Ohne einen Dialog zwischen der Regierung und der Guerilla wird es in El Salvador keinen Frieden geben.“ Diese triviale Feststellung des Erzbischofs von San Salvador, Monsenor Arturo Rivera y Damas, am Vorabend der Konferenz der mittelamerikanischen Außenminister in San Salvador ist zum Gegenstand heftiger Kontroversen geworden. Zur Diskussion steht, wie die Beschlüsse des Präsidentengipfels von Guatemala inm El Salvador selbst umzusetzen sind. Die legale politische Opposition El Salvadors, die im wesentlichen aus Parteien weit rechts von der rechten Christdemokratie von Präsident Duarte besteht, lehnt den Friedensvorschlag vom 7. August rundweg ab: „Unpraktisch und konfus“ findet etwa Abelardo Torres vom Partido Liberacion die Vereinbarung von Guatemala; die ARENA und die PCN, die beiden andern größeren Rechtsparteien, bezeichneten das Dokument kurzum als verfassungswidrig. Unter dem massiven Druck einer aggressiven Rechten, die ihm schon immer mangelnde Härte gegenüber den Aufständischen vorwarf, machte Duarte ein Dialogangebot, das keines ist. Er schlug der FMLN–Guerilla ein Treffen für den 15. September vor, knüpfte aber zwei Bedingungen daran. Die FMLN müsse vorher in einer öffentlichen Erklärung „die Gewalt als Mittel zur politischen Machtergreifung“ verurteilen. Außerdem sei er nur zu einem „Dialog unter Ausschluß der Öffentlichkeit“ bereit, wenn gleichzeitig ein Treffen zwischen Nicaraguas Regierung und der Contra stattfinde. Die erste Bedingung wird ihm die Guerilla nicht erfüllen, die zweite kann sie gar nicht. Die FMLN/FDR, das Bündnis der militärischen und politischen Linksopposition, erneuerte daraufhin ihre Bereitschaft zu einem Dialog ohne Vorbedingungen und schlug vor, für den 15. September ein Treffen in der apostolischen Nuntiatur von San Salvador anzuberaumen und dort über die Möglichkeit eines Waffenstillstands „auf der Basis von Gerechtigkeit und Freiheit“ zu diskutieren. Während der Friedensvorschlag von Guatemala einen „Dialog mit allen unbewaffneten Gruppen der internen Opposition“ vorsieht, geht die Diskussion in El Salvador um einen Dialog zwischen den kriegsführenden Parteien. Die Positionen haben sich kaum geändert. Die Guerilla will bedingunslos verhandeln, Duarte setzt Bedingungen, die ihm garantieren, daß er nicht verhandeln muß. Um den Beschlüssen von Guatemala nachzukommen, hat Duarte, wie auch Ortega in Nicaragua, die Bildung einer Nationalen Versöhnungskommission eingeleitet. In dieser sitzen nun die Repräsentanten von Regierung, Bischofskonferenz und politischer Opposition zusammen. Als Vertreter der politischen Opposition wurden ausschließlich Mitglieder der rechtsextremen Parteien in die Kommission aufgenommen. Die politische Linksopposition, die sich mit der Guerilla zur FMLN/FDR verbündet hat, d.h. der wirkliche Gegenpart, bleibt außen vor. Leo Gabriel/thos