Hamburg: Senat mit drei Frauen
■ Parteitage von SPD und FDP stimmten in Hamburg der Koalitionsvereinbarung zu / SPD holt in letzter Minute noch zwei weitere Frauen in die Regierung / Stimmenschmuh bei der Abstimmung auf dem FDP–Parteitag
Aus Hamburg Axel Kintzinger
Wenn die Hamburger Bürgerschaft am kommenden Mittwoch die Zusammensetzung des neuen Senats bestätigt, ist die erste sozialliberale Koalition seit der Bonner Wende perfekt. Parteitage von SPD und FDP verabschiedeten am Wochenende mit großer Mehrheit das in mehr als drei Monaten ausgehandelte 47–Seiten–Papier über die zukünftige Regierungspolitik in der Hansestadt. Von den zwölf Senatoren werden zwei der FDP angehören und zehn der SPD - davon drei Frauen. Bürgermeister Klaus von Dohnanyi konnte sich am Freitag nachmittag im SPD– Landesvorstand mit seinem Vorschlag durchsetzen, neben der bisherigen Gesundheitssenatorin Christine Maring noch die derzeitige Bürgerschaftspräsidentin Elisabeth Kiausch für den Posten der Finanzsenatorin und Rosemarie Raab für die Leitung der Schulbehörde zu nominieren. Um beiden Parteiflügeln gerecht zu werden, verließen dafür Horst Gobrecht (Finanzen) und Joist Grolle (Schule und Bildung) den Senat. Eine Maßnahme, die in der SPD nicht unumstritten ist: Besonders Grolle gilt für viele Sozialdemokraten als der letzte profilierte Bildungspolitiker in der Bundespartei. Dennoch hatte seine Nachfolgering Rosemarie Raab keine Probleme, vom Parteitag bestätigt zu werden. Sie kündigte an, Grolles Bildungspolitik „uneingeschränkt“ fortzusetzen. Weniger glatt verlief die Kandidatenkür bei der Bestellung des Innensenators. Der von Dohnanyi vorgeschlagene Volker Lange, bisher Wirtschaftssenator, bekam das Votum seiner Partei erst im zweiten Anlauf. Viele Delegierte schienen ihm einen Denkzettel verpassen zu wollen, weil Lange vor Jahren in einer krisenhaften Zeit nicht bereit war, dieses Amt zu übernehmen. Eine inhaltliche Diskussion über die Koalitionsvereinbarung - einige zentrale Punkte wie der Ankauf von über 41.000 „Neue– Heimat“–Wohnungen müssen noch nachverhandelt werden - fand auf dem SPD–Parteitag nicht statt. Der linke Parteiflügel meldete sich nur sehr zaghaft zu Wort und bat die Delegierten, da angesichts einer verlorenen absoluten Mehrheit keine SPD–Politik mehr gemacht werden könne, „wieder zu einer überzeugenden Politik zu finden und die Kräfte zu sammeln“. Auf dem FDP–Parteitag kam es bei der Abstimmung über die Besetzung der beiden Senatorenposten zu einem Eklat. Beim Votum für Parteichef Ingo von Münch, der mit 42 zu 15 Stimmen nominiert wurde, fehlten bei der Auszählung ganze 20 Pro–Stimmen. Erst im Laufe der nächsten Wahl tauchten sie wieder auf, wurden jedoch nicht mehr berücksichtigt. Krach gab es bei den Liberalen auch von seiten der Partei–Frauen. Sie monierten, weder im Senat noch in der Verhandlungsdelegation vertreten zu sein. Wie berichtet, nominierte die FDP den selbst in ihren eigenen Reihen als reichlich inkompetent geltenden Wilhelm Rahlfs für das Amt des Wirtschaftssenators.
