FDP fordert Konsens über Atomenergie
■ Vorstoß des hessischen SPD–Wirtschaftsministers Alfred Schmidt in Richtung SPD / HTR erneut ins Gespräch gebracht
Von Klaus–Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Kurz vor dem FDP–Bundesparteitag hat der hessische FDP–Wirtschaftsminister Alfred Schmidt eine energiepolitische Grundsatzerklärung abgegeben, die an die „atomausstiegswillige SPD“ gerichtet ist. Der freidemokratische Minister im Kabinett Wallmann, der sich um einen „neuen Konsens in der Energiepolitik“ bemühen möchte, hält die Atomenergie für eine „zu ersetzende Energiequelle“, die nicht weiter ausgebaut werden dürfe. Allerdings sollen - nach den Vorstellungen von Schmidt - auslaufende Leichtwasserreaktoren durch „sichere Hochtemperaturreaktoren“ ersetzt werden. Schmidt: „Dadurch würde auch der Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf hinfällig.“ Nach der Katastrophe von Tschernobyl hatte der damalige hessische Finanzminister und derzeitige SPD–Oppositionsführer im hessischen Landtag, Hans Krollmann, schon einmal die Vorschläge von Schmidt zum Bau eines Hochtemperaturreaktors im nordhessischen Borken aufgegriffen. Der FDP–Minister hält einen All–Parteien–Konsens in der Energiepolitik für unabdingbar. Schmidt will dem FDP–Parteivorsitzenden Martin Bangemann vorschlagen, die Vertreter aller Parteien in Form einer konzertierten Aktion an einen Tisch zu holen. Als „Leitmotiv“ für einen Konsens nannte Schmidt die Beibehaltung des Kohle–Jahrhundertvertrages, der nicht angetastet werden dürfe: „Eine Kürzung des Kohlepfennigs, die der Elektrizitätswirtschaft die Möglichkeit böte, den Vertrag zu kündigen, ist für die hessische Landesregierung kein Thema.“ Um nach 1995 eine bessere „Anschlußregelung“ für die Kohle erreichen zu können, hält es Schmidt allerdings für „erwägenswert“, die jetzt zu verstromende Menge der Steinkohle zu kürzen. Schmidt wies ausdrücklich darauf hin, daß seine Vorschläge vornehmlich an die SPD gerichtet seien, die sich allerdings auf folgenden „Kompromiß“ einlassen müßte: „Vorläufige weitere Nutzung der Kernenergie, bis eine ablösende Energie vorhanden ist.“
