SPD–Landesvorstand in Sachen THTR auf Regierungslinie
■ THTR–Gegner streichen bei Formulierung des Energieleitantrages die Segel / Farthmann „ganz und gar zufrieden“ / „Klare Abweichung“ zu den Forderungen des Dortmunder Bezirksvorstandes
Aus Düsseldorf Walter Jakobs
Der nordrheinwestfälische Landesvorstand der SPD hat am Montag für den im Oktober stattfindenden Parteitag einstimmig einen Energieleitantrag formuliert, der sich in Bezug auf den THTR deutlich von den Anträgen der Partei untergliederungen abhebt. Während etwa der Vorstand des mitgliederstärksten SPD–Bezirks „Westliches Westfalen“ die Landesregierung noch auffordert, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die endgültige Betriebsgenehmigung für den THTR zu verhindern“ und in seinem Antrag definitiv erklärt: „Der SPD–Landesverband NRW will keine endgültige Betriebsgenehmigung für den THTR“, finden sich in dem Leitantrag deutlich weichere Formulierungen. Überraschend ist die einstimmige Unterstützung, denn Landesvorstandsmitglied Christoph Zöpel hatte sich in den letzten Monaten parteiintern kompromißlos gegen den THTR ausgesprochen. Zöpels Bochumer SPD–Unterbezirk fordert die Landesregierung auf, den THTR nicht endgültig zu genehmigen, „weil er ökonomisch unsinnig und sicherheitstechnisch gefährlich ist und industriepolitisch versagt hat“. Die entscheidende Passage zum THTR im Leitantrag lautet nun: „Ergibt die Sicherheitsüberprüfung keine schwerwiegenden, nicht beseitigbaren Sicherheitsbedenken und wird von den Betreibern der Nachweis der Entsorgung erbracht, dann kann der Weiterbetrieb bzw. die Betriebsgenehmigung nicht versagt werden, solange die Bemühungen der SPD zur Veränderung des geltenden Atomrechts keine Mehrheit haben.“ „Ganz und gar zufrieden“ gab sich Friedhelm Farthmann mit dem Antrag, der für ihn eine „klare Abweichung“ zu den Forderungen des Bezirksvorstandes aus Dortmund darstellt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der „linke Zöpel“ sei „umgekippt“. Die THTR–Gegner im Landesvorstand sehen dagegen in dem Leitantrag den intelligenten, nicht justiziablen „Abschuß“ des THTR, schon weil die Entsorgungsfrage nie geklärt werden könne. Für Bodo Hombach, Landesgeschäftsführer und enger Rau vertrauter, vereint der Beschluß „die klare Absage der Partei an die Kernenergie mit der Erkenntnis, daß die Regierung nur auf Basis des geltenden Rechts handeln kann“. Die Düsseldorfer SPD–Landesregierung strich dagegen am Dienstag erstzlos die vier vorgesehenen Standorte für neue Atomkraftwerke.
