Kalte Abfuhr für Südafrikas Regierung
■ Führende schwarze Oppositionelle lassen Minister Heunis und seinen gemischtrassigen „Nationalrat“ abblitzen
Von Hans Brandt
Johannesburg (taz) - Südafrikanische Oppositionsvertreter haben die bisher wichtigste Reforminitiative der südafrikanischen Regierung, den sogenannten „Nationalrat“, der auch schwarze Mitglieder haben soll, scharf zurückgewiesen. Die Regierung hatte am Freitag die Gesetzesvorlage für den Nationalrat veröffentlicht. Der Minister für Verfassungsentwicklung und -planung, Chris Heunis, sprach noch am Wochenende von „überwältigender Zustimmung“ für den Nationalrat unter schwarzen Führern. „Ich finde es vollkommen unglaublich, daß die Regierung mit diesem Vorschlag fortfährt, wenn er so deutlich totgeboren ist,“ sagte dagegen Dr. Ntatho Motlana, Präsident der Bürgerinitiative von Soweto. Kein glaubhafter schwarzer Führer werde sich an dem Rat beteiligen. Auch Pastor Allan Boesak, Schirmherr des größten südafrikanischen Oppositionsbündnisses „Vereinigte Demokratische Front“ (UDF), hat den Regierungsplänen eine Absage erteilt. Der verbotene Afrikanische Nationalkongreß verurteilte den Nationalrat als Versuch, weiße Vorherrschaft in Südafrika zu festigen. Mitglieder des 30köpfigen Rates sind, neben den sechs Führern der schwarzen Homelands, neun gewählte Vertreter der zehn Millionen Schwarzen außerhalb der Homelands. Auch die Vorsitzenden der drei Parlamentskammern für Weiße, Mischlinge und Inder, der Minister für Verfassungsentwicklung und -planung und der Staatspräsident gehören dem Rat an. Der Staatspräsident kann darüberhinaus höchstens zehn weitere Mitglieder anstellen und zusätzliche Kabinettsminister in den Nationalrat berufen. Der Nationalrat soll dem Staatspräsidenten als Beratungsgremium bei der Vorbereitung von Gesetzen dienen. Er soll keine legislativen oder exekutiven Vollmachten haben. Selbst Mangosuthu Buthelezi, Führer des Zulu–Homelands KwaZulu, hat eine Beteiligung an dem Nationalrat verweigert. Er fordert, daß zuerst alle politischen Gefangenen, darunter auch Nelson Mandela, freigelassen und das Verbot verschiedener Widerstandsorganisationen und der Ausnahmezustand aufgehoben werden.
