Gericht verhandelt Berufsverbot

Berlin (taz) - Vor dem 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin hat gestern eine voraussichtlich zweitägige Verhandlung darüber begonnen, ob der Postbeamte Herbert Bastian weiterhin Berufsverbot erhält. Bastian, der seit 1960 bei der Bundespost beschäftigt war, wurde 1984 wegen seiner aktiven Mitarbeit in der DKP vom Dienst suspendiert. Der Postbeamte sitzt seit 1974 für die DKP im Marburger Stadtrat und wurde trotz mehrfacher Petitionen des Stadtrats und des Marburger Oberbürgermeisters nicht wieder eingestellt. 1979 wurden erstmals Ermittlungen gegen Bastian wegen seiner Kandidatur für die DKP eingeleitet. 1984 hatte das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt seine Dienstenthebung und die Kürzung seiner Bezüge aufgehoben. Diese Entscheidung wurde jedoch 1985 vom Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Bundespostmin wurde. Bei Redaktionsschluß stand eine Entscheidung des Gerichts noch aus. In zwei anderen Berufsverbotsfällen der beiden DKP–Mitglieder Hans Peter und Hans Meister hat das Bundesverwaltungsgericht bisher zuungunsten der vom Dienst suspendierten Postbeamten entschieden. Ve. (s.Kommentar S.4)