Nukleare Kooperation mit Südafrika

■ Bundesregierung bestätigt, daß deutsche Kraftwerkslobby in Südafrika über Kerntechnik redet / Anti–Apartheid–Bewegung mobilisiert gegen die Konferenz / SPD für Nichteinmischung

Bochum (taz) - Bei der für November geplanten Sondertagung „Südafrika 1987“ in Johannesburg wird die internationale Kraftwerkslobby auch über „Fragen der kerntechnischen Sicherheit“ reden. Dies bestätigte die Bundesregierung am Donnerstag auf Anfrage des SPD–Abgeordneten Günther Verheugen. Wie berichtet bestreiten die Organisatoren von der Technischen Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber (VGB) aus Essen, daß die Atomtechnik Gegenstand des geplanten „wissenschaftlich– technischen Erfarungsaustausches“ sei. Allerdings sieht die Bundesregierung keinen Verstoß gegen das von der EG beschlossene Verbot wissenschaftlicher und nuklearer Zusammenarbeit. Staatsminister Schäfer in der Fragestunde des Bundestages: „Es sind Kraftwerke in Südafrika vorhanden, die durch diese Tagung nicht erst geschaffen werden. Wenn hier z.B. die Frage von Störfällen und von Umweltbelastungen angesprochen wird, dann kann man das nicht als nukleare Zusammenarbeit betrachten.“ Aber es sei „die Frage, inwieweit solche länderübergreifenden Treffen ausgerechnet in Südafrika stattfinden müssen“. Die Bundesregierung könne die VGB „nicht daran hindern“. Unterdessen beginnt jetzt in den Kommunen die öffentliche Diskussion. Das Anliegen von MdE Barbara Simons (SPD), über Ratsfraktionen den Einfluß auf die beteiligten Energieversorgungsunternehmen geltend zu machen, stößt jedoch oft auf taube Ohren. So wird etwa die Dortmunder SPD–Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen an OB Samtlebe (VEW–Aufsichtsratsvorsitzender) abbügeln mit der Begründung, der Rat solle sich „mangels kommunalem Bezug nicht einmischen“, so ein Sprecher zur taz. peb