Wieder Polizeiprügel in Berlin Abgeordnete bleiben ohne Aufklärung
■ Ausländerausschuß fragte nach Polizeiübergriffen gegen jugendliche Ausländer / Innensenat bestreitet Gewaltanwendung gegen nun gelähmten Iraner / Keine Auskünfte zu neuem Prügelfall
Aus Berlin Brigitte Fehrle
In Berlin wurde jetzt erneut ein Fall eines ausländischen Jugendlichen bekannt, der behauptet, im Polizeigewahrsam Gothaer Straße im Bezirk Schöneberg mißhandelt worden zu sein. Vor knapp einer Woche erst war für den 18jährigen Asylbewerber Achmed El Zain, der tagelang gelähmt im Polizeigewahrsam und in der Abschiebehaft festgehalten worden war, Strafanzeige gestellt worden. Gestern beschäftigte sich auf Antrag der Alternativen Liste der Ausländerausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses mit beiden Fällen. Innenseantor Kewenig (CDU) hat am Mittwoch, nachdem der zweite Fall von Mißhandlung be kannt geworden war, die betroffenen Polizeibeamten vorläufig in eine andere Dienststelle versetzt. Das war die einzige Neuigkeit, die der Staatssekretär der Innenverwaltung, Konen, gestern vor dem Ausschuß zu berichten wußte. Die Polizeibeamten hätten im Fall des 18jährigen Asylbewerbers keine Gewalt angewandt, wiederholte er die Erklärung, die Tage zuvor bereits die Polizei abgegeben hatte. Konen verwahrte sich gegen Vorwürfe der Alternativen Liste, die Ermittlungen würden nur „schleppend“ betrieben. Ein Vertreter des Justizsenators äußerte sich zu dem Vorwurf, die Querschnittslähmung des 18jährigen sei nach den Prügeln, die er von Polizeibeamten bezogen habe, aufgetreten. Dies sei „mit Sicherheit auszuschließen“. Zu prüfen sei jetzt nur noch der Vorwurf, ob sich die Gefängnisärzte der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht hätten. Zum Fall des 16jährigen Schülers Carlos Y., der nach der Reagan Demonstration festgenommen worden war und ebenfalls angibt, geprügelt und beleidigt worden zu sein, gaben die Vertreter des Innen– und Justizsenators keine Auskunft. Hier seien die Ermittlungen „gerade erst angelaufen“. Genaueres konnten auch die Abgeordneten von SPD und FDP, die sich enttäuscht über die mageren Auskünfte äußerten und ein „besonderes Aufklärungsbedürfnis in diesem sensiblen Bereich“ konstatierten, gestern nicht erfahren.
