FDP zerrt am Hafenstraßen–Deal

Hamburg (taz) - Die FDP–Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft unterstützte auf einer Klausurtagung am Wochenende die „Dohnanyi–Linie“ eines letzten Verhandlungsversuches mit den Bewohnern der Hafenstraße. Allerdings fügten sie dem am Dienstag vorläufig vom Senat verabschiedeten Vertragsentwurf noch Verschärfungen im Detail bei. So forderten die liberalen Abgeordneten, daß jetzt bereits Sanktionen festgelegt werden sollen für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen. „Dazu gehört auch die Behandlung der Räumungstitel“, umschreiben die Parlamentarier ihren Ruf nach Räumung, falls die Verhandlungen demnächst scheitern sollten. Außerdem sollen vorher „Verunglimpfungen“ an den Wänden der besetzen Häuser entfernt werden. Dohnanyi hatte nach einer turbulenten Auseinandersetzung im Hamburger Senat Mitte letzter Woche eine knappe Mehrheit für seinen Plan gefunden, unverzüglich mit den Bewohnern zu verhandeln. Allerdings solle es einen Vertrag erst geben, wenn vorher alle Befestigungsanlagen, die die Bewohner bekanntlich als Faustpfand betrachten, abgebaut werden. Bevor der hanseatische Senat am nächsten Dienstag endgültig entscheidet, wird sich heute die SPD–Fraktion zu dem vorgelegten Entwurf äußern. In ihr gibt es zur Zeit die entschiedensten Gegner der angestrebten Verhandlungslösung. Reiner Scholz