FDP zum Clinch mit Union bereit

■ Die Liberalen wollen Liberale in die Gewaltkommission schicken - ganz anders die CSU

Aus Bonn Oliver Tolmein

Die FDP ist offensichtlich bereit, mit den Unionsparteien beim Thema „Innere Sicherheit“ in den Clinch zu gehen. Ein der taz zugespieltes Papier der Freien Demokraten zur Besetzung der Regierungskommission über Ursachen und Bekämpfung von Gewalt weist so gut wie keine Übereinstimmung mit einem entsprechenden Personalvorschlag des Bundesinnenministeriums auf. Sowohl die CSU als auch die FDP halten ihre Papiere bisher offiziell unter Verschluß. Die Besetzung der Gewaltkommission ist deswegen von erheblicher Bedeutung, weil ihr die FDP eine Schlüsselrolle zuweisen will, um neue Gesetzesvorhaben im Bereich „Innere Sicherheit“ hinauszuzögern. Im Innenministerium möchte man dagegen parallel zur Kommissionsarbeit die in den Koalitionsvereinbarungen erwähnten Bereiche gesetzlich verschärfen (z.B. das Vermummungsverbot) und die Ergebnisse der Gewalt–Kommission für die Konzeption darüber hinausgehender Repressionsvorhaben benutzen. Die FDP akzeptiert in ihrem Papier zwar den konservativen Professor Schwind als Kommissionsvorsitzenden. Fortsetzung auf Seite 2 Die FDP fordert aber einen ihr nahestehenden stellvertretenden Vorsitzenden, den Tübinger Strafrechtler Professor Jürgen Baumann. Die Partei schlägt außerdem renommierte linksliberale Juristen als wissenschaftliche Mitglieder der Kommission vor, beispielsweise den hessischen Datenschutzbeauftragten Simitis und den Frankfurter Jura–Professor Erhard Denninger. Selbst von der FDP benannte Konservative, wie der Professor für öffentliches Recht an der Uni Bonn, Josef Isensee, tauchen in der Vorschlagliste des Innenministeriums nicht auf. Lediglich der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Rudolf Wassermann, ist in beiden Papieren benannt. Die FDP möchte zwar mehr, aber ganz andere Polizeipraktiker als das Innenministerium in die Kommission bringen: Die FDP–Kandidaten stammen aus dem sozialdemokratisch regierten Nordrhein– Westfalen: etwa der Leitende Polizeidirektor Zimmermann aus Bonn oder der Fachbereichsleiter in der Polizeiführungsakademie Münster, Kniesel. Im Gegensatz zum Innenministerium sieht die FDP die Mitwirkung von Psychiatern überhaupt nicht vor. Dafür schlägt sie den „Aggressionswissenschaftler“ Friedrich Hacker aus Wien und den Professor für eine Soziologie des abweichenden Verhaltens Fritz Sack von der Uni Hannover vor.