Strafbefehle gegen VEW–Manager

Aus Bochum Petra Bornhöft

Anfang dieser Woche verhängte das Dortmunder Amtsgericht gegen den Vorstandschef der Vereinigten Elektrizitäts Werke (VEW), Prof. Dr. Klaus Knizia, und zwei weitere Vorstandsmitglieder Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung. Von Februar 1978 bis Mai 1981 soll das Trio den Fiskus um 1,2 Millionen DM geprellt haben, wie die Bonner Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen in der Parteispendenaffäre herausfand. Nur einen Bruchteil der Summe, nämlich 230.000 DM, sollen die Manager jetzt zu rückzahlen. Sie bestreiten die Vorwürfe und lassen es auf einen Prozeß ankommen. Nach einem Bericht der Westfälischen Rundschau herrschte im Vorstand des öffentlich kontrollierten Energieversorgungsunternehmens, dessen Aufsichtsratschef der Dortmunder SPD–OB Samtlebe ist, eine Arbeitsteilung in Sachen Spendenausschüttung. Vorstand VEW–Gelder an die SPD–nahe Friedrich–Ebert–Stiftung. Schließt man von der Höhe der Strafgelder (Portugall: 123.000 DM, Kliemt: 36.000 DM), dann stand die SPD bei dem Energiekonzern offenbar nicht so hoch im Kurs wie die Christdemokraten. Prof. Knizia, einer der führenden Atommanager in der Bundesrepublik und auch bekannt für seine praktische Unterstützung des südafrikanischen Apartheidregimes, soll 69.000 DM zahlen. Doch die drei Manager haben die Strafbefehle nicht akzeptiert. Hatte die VEW–Pressestelle am Mittwoch noch die Existenz der Strafbefehle bestritten, so verbreitete sie gestern im Namen der Betroffenen eine Stellungnahme, in der es heißt, Knizia, Portugall und Kliemt hätten „sofort Einspruch eingelegt“. Zwar habe die VEW Spenden „an Stiftungen oder Körperschaften gegeben, die unterschiedlichen politischen Richtungen nahestehen“. Diese seien jedoch als gemeinnützig anerkannt und hätten die Gelder „ordnungsgemäß“ verwendet. Zudem habe die Finanzverwaltung die ihr bekanntgegebenen Zuwendungen nicht beanstandet.