Angebot an RAF–Aussteiger

■ Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte über Dany Cohn–Bendit Kontakt zu RAF–Aussteigern aufnehmen / Angebot für „Hilfestellungen“ beim Ausstieg unterbreitet/Angeblich keine Gegenleistungen

Von Klaus–Peter Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Während zur Zeit wieder über eine Amnestie für RAF–Gefangene diskutiert wird, hat der Verfassungsschutz versucht, hinter den Kulissen Nägel mit Köpfen zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will RAF–Aussteigern Hilfestellung für den Aufbau einer neuen Existenz anbieten - über einen Kontakt mit dem Frankfurter Pflasterstrand–Herausgeber Daniel Cohn–Bendit. BfV–Sprecher Dr. Lange bestätigte der taz inzwischen, daß das Bundesamt bereit sei, „Signale über einen Sinneswandel (von RAF–Aussteigern, d. Red.) aufzunehmen und in geeigneter Form mit den zuständigen Stellen darüber nachzudenken, welche neuen Lebensperspektiven den Betroffenen eröffnet werden können.“ Wie Cohn–Bendit am Dienstag gegenüber der taz erklärte, ist ein Mitarbeiter des BfV bereits im Oktober 85 auf ihn und eine Gruppe von Frankfurter Rechtanwälten zugekommen, mit der Absicht, potentiellen RAF–Aussteigern ein „Ausstiegs–Angebot“ zu übermitteln. Nach Darstellungen des BfV– Mannes wollte man den von den Ausstiegswilligen weder Denunziationen früherer „Mitkämpfer“ noch Selbstbelastungen fordern: „Es genügt der glaubhafte Nachweis des ideologischen und praktischen Ausstiegs.“ Die Gruppe um Cohn–Bendit, die insgesamt sechs ehemalige RAF–Mitglieder, die sich von der RAF abgesetzt haben, unterstützt, hat bisher allerdings keinen der Betroffenen zur Annahme des „Angebots“ bewegen können. Cohn–Bendit: „Niemand glaubte, daß es sich um ein seriöses Angebot handelte.“ Der Pflasterstrand–Herausgeber will jetzt erreichen, daß Bundesinnenminister Zimmermann und Generalbundesanwalt Rebmann zu dem Angebot des BfV Stellung nehmen. Das komplette Interview: Tagesthema Seite 3