High Noon am persisch–arabischen Golf
■ Die Bundesregierung reagiert mit „positivem Verständnis“ auf den US–Angriff gegen iranische Ölplattformen / Weltweites Verständnis und arabische Distanzierungsbemühungen / Demokraten in den USA wollen die Kriegsaktionen des Präsidenten schärfer kontrollieren
Berlin (taz) - Mit „positivem Verständnis“, reagierte die Bundesregierung am Montag auf den US–Angriff um zwölf Uhr mittags auf zwei iranische Bohrinseln im persisch–arabischen Golf. Die, so Weinberger, „maßvolle Antwort“ auf den iranischen Raketenangriff gegen einen unter US– Flagge fahrenden kuwaitischen Tanker dürfte die Eskalationsschraube am Golf weiterdrehen. Die Logik des militärischen Schlagabtausches verlangt nun eine ebensolche Antwort von den Ayatollahs. Angekündigt wurde sie bereits: „Der Oberste Iranische Verteidigungsrat berät Gegenschläge“, so der iranische Staatschef Khameini, „da die USA einen offenen Krieg im persischen Golf führen“. Trotzdem stieß Reagans Schießbefehl auch bei einigen an deren Alliierten in Europa und im Nahen Osten auf Beifall. Frau Thatcher bezeichnete den US–Angriff als „absolut richtig“. Das israelische Außenministerium beglückwünschte Reagan gar für den „wichtigen Beitrag zur Freiheit der Schiffahrt im persischen Golf“. Positiv nahmen auch arabi sche Politiker die Botschaft auf, nicht jedoch ohne gleichzeitig jegliche Zusammenarbeit mit der US– Marine öffentlich zu dementieren. Aus Angst vor iranischen Racheakten gegen kuwaitische Ölplattformen gab die Regierung in Kuwait sogar vor, in der Auseinandersetzung neutral zu sein. „Dies hatte nichts mit uns zu tun“, erklärte ein Regierungssprecher. Gleichzeitig verdoppelten die kuwaitischen Streitkräfte ihre Anstrengungen, mit verbessertem Training und neuen Hawk–Raketen iranische Seidenwurm–Raketen abwehren zu können. Auch die irakische Regierung enthielt sich jeglichen Kommentars, obwohl die USA mit dem Angriff ganz eindeutig auf Seiten Iraks in den sieben Jahre alten Krieg eingegriffen haben. Daß sich die US–Marine zum Schießbüttel des irakischen Präsidenten degradieren läßt, stößt im US–Kongreß auf Protest. Zwar halten führende Politiker beider Parteien, wie der demokratische Senator Sam Nunn und der republikanische Fraktionsführer Robert Dole, den Angriff für angemessen. Aber sie befürchten den Ausbruch eines offenen Krieges mit dem Iran. Einige Demokraten im Senat forderten deshalb Reagan erneut auf, sich an eine abgeschwächte Version des 1973 verabschiedeten Kriegsermächtigungsgesetz zu halten. Danach soll Reagan binnen 60 Tagen einen Bericht über seine Golf–Politik vorlegen, über die innerhalb weiterer 30 Tage entschieden werden könnte. Normalerweise muß der Kongreß vom Präsidenten binnen 48 Stunden nach einem kriegerischen Akt unterrichtet werden und kann innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob die Truppen bleiben sollen. Doch selbst die Oppositionspolitiker sind in der Frage gespalten, ob das Beflaggen der kuwaitischen Tanker mit US–Flaggen oder der jetzt geführte Angriff schon kriegerische Akte im Sinne des am Ende des Vietnam–Kriegs durchgesetzten Gesetzes sind. Weinberger hält eine Anwendung des Gesetzes für „sehr gefährlich für unsere Streitkräfte und völlig ruinös“ für die US–Politik im Golf, da das Gesetz dem Gegner einen Zeitplan an die Hand gäbe. Stattdessen hofft die US–Regierung, daß Khomeini die „Botschaft“, die der US–Vergeltungsschlag enthalten habe, gut verstanden hat. Nach sowjetischer Auffassung ist die Konfrontation zwischen den USA und Iran nun eine Tatsache. Der Angriff auf die Bohrinseln sei ein Vorwand gewesen, um von dem Irangate–Skandal abzulenken und die arabischen Staaten enger an sich zu binden.
