Realo–Grüne über Israel begeistert
■ Delegation drückt sich um Erklärung zu besetzten Gebieten und zur PLO / Für Existenzrecht Israels
Aus Tel Aviv Amos Wollin
Der einwöchige Israel–Besuch einer Delegation der Grünen im Bundestag fand gestern seinen Abschluß mit einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Vorstandssprecherin Waltraut Schoppe drückte die Befriedigung der grünen Delegation über die freundliche Aufnahme aus. Auf Einladung des israelischen Staatspräsidenten Herzog und als Gäste der israelischen Regierung hatten die Grünen Gespräche mit Beamten des Außen– und Finanzministeriums, mit dem israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog und dem Herausgeber der Tageszeitung ,Haaretz geführt. In der besetzten Westbank hatten sie die israelische Siedlung Kiriat Arba besucht und ein Gespräch mit einem Vertreter der rechtsradikalen Siedlerbewegung Gush Emunin geführt. Eine Begegnung mit Palästinensern fand dagegen nur am Rande des Besuchs und außerhalb des offiziellen Programms statt. Außerdem hatten sich die Grünen mit Mitgliedern der „Progressiven Friedensliste“ getroffen. Otto Schily, Nahostexperte der grünen Fraktion, formulierte eine Liste von sieben Punkten, die es zu unterstützen gelte: Anerkennung des israelischen Staates und seiner Sicherheitsgarantien sowie die Anerkennung des palästinensischen Volkes und seiner Selbständigkeitsbestrebungen. Fortsetzung auf Seite 6 Kommentar auf Seite 4 Ergänzend fügte Schily hinzu, daß dabei auch gesehen werden müsse, daß „Jordanien auch Palästina ist“. Die kulturelle Autonomie der Palästinenser müsse garantiert werden bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel. Auf Terror und Gegenterror müsse verzichtet werden, und die Menschenrechte gehörten gewährleistet. Nötig seien internationale Garantien für einen Frie densprozeß, wobei klar sei, daß es Sofortlösungen nicht geben könne. Die Delegation vermied jedoch, die israelische Besetzung des Westjordanlandes und des Gaza–Streifens anzusprechen. Die Forderung nach einem selbständigen palästinensischen Staat an der Seite Israels wurde nicht aufgestellt, wie auch die PLO unerwähnt blieb. „Die Existenz des israelischen Staates ist unantastbar“, so Schoppe, die hervorhob, daß die Bedrohung Israels viel größer sei, als sie sich vorher vorgestellt habe. „Wir sind nicht gekommen, um Lösungsvorschläge zu machen“, so Schoppe. Der Anteil der Grünen an der Lösung der Konflikte bestünde in der Zurückdrängung des Antisemitismus in der BRD. Otto Schily lobte auf der Pressekonferenz die Offenheit der israelischen Regierung. Beeindruckend seien die „gigantischen Aufbauleistungen“ Israels. Auf Nachfrage ob es Veränderungen bei den Grünen gegenüber der Delegation vor drei Jahren gegeben habe, antwortete Schily: „Die Partei ist inzwischen gereift.“ Probleme mit Israel hätten die linken Grünen.
