Gekränkter Pfeiffer schweigt sich aus

■ Pfeiffer ist wegen Aussagen von Ausschußmitgliedern beleidigt und will nichts mehr sagen / Entschuldigung von Barschel–Anwalt Samson, der Pfeiffer eine Ratte nannte / Nach Patt im Landtag nun Matt im Ausschuß / Weitere Mitarbeiter von Pfeiffer belastet

Aus Kiel Jörg Feldner

Nach einem verwirrenden Geplänkel zwischen den Anwälten von Pfeiffer und Barschel sowie den Obleuten von CDU und SPD im Kieler Untersuchungsausschuß war die gestrige Sitzung schon mittags gelaufen. Pfeiffer will künftig überhaupt keine Fragen mehr beantworten, weil er sich beleidigt fühlt und den SPD– Obmann Gert Börnsen wegen Befangenheit ablehnen möchte. Eine der Kränkungen, von denen sich Pfeiffer getroffen fühlt: Barschel–Anwalt Erich Samson hatte ihn in der Bild–Zeitung als „Ratte“ beschimpft. Samson dazu: „Ich entschuldige mich ausdrücklich für meine Herrn Pfeiffer beleidigende Äußerung“. Er sei erregt gewesen und habe das Wort nur vor zwei oder drei Leuten gebraucht. Die zweite Kränkung: SPD– Obmann Börnsen und der CDU– Obmann Trutz Graf Kerssenbrock hatten Pfeiffer im Rundfunk „eine schillernde Persönlichkeit“ genannt. Beide erklärten, sie hätten Pfeiffer nicht herabsetzen, sondern nur die Widersprüche in seinen Aussagen illustrieren wollen. Dritter Vorwurf: Börnsen habe Pfeiffer des weiteren im ZDF als „Verrückten“ bezeichnet. Nach langer Beratungspause rückt Börnsen das zurecht. „Er habe nur gesagt, wenn jemand wie Pfeiffer aus der Regierungspressestelle bei der CDU anfrage, wer sich dafür hergebe, eine Steuerdenunziation gegen Engholm zu unter schreiben, dann hätte man bei der CDU hellhörig werden und sich sagen müssen, wer sowas verlange, der müsse „wohl ein Verrückter“ sein. Damit war Pfeiffers Anwalt Wandschneider nicht zufrieden. Er teilte dem Ausschuß mit, daß sein Mandant von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Wandschneider hat den Ausschuß beauftragt zu prüfen, ob es nicht doch eine rechtliche Möglichkeit für ihn und Pfeiffer gebe, Ausschußmitglieder wegen Befangenheit auszuwechseln. Die SPD zeigt Verständnis für Wandschneider, Börnsen nahm die Rüge ausdrücklich an, will aber im Ausschuß bleiben. In interner Sitzung hat die FDP bean tragt, die Ausschußmitglieder sollten sich endlich wie Angehörige eines richterlichen Kollegiums benehmen und vor Abschluß der Beweisaufnahme nichts mehr über die Glaubwürdigkeit einzelner Zeugen in die Öffentlichkeit tragen. In dieser fast befriedeten Situation brachte Barschel–Anwalt Samson eine weitere Überlegung ein. Künftig solle Pfeiffer polizeilich vorgeführt werden, damit sein Erscheinen gesichert sei und damit man bei jeder Frage prüfen könne, ob sich sein Aussageverweigerungsrecht auch tatsächlich auf diese konkrete Frage erstrecke oder ob man ihn zur Anwort zwingen könne. Der Ausschußvorsitzende Klaus Klingner (SPD) erklärte jedoch, er werde Pfeiffer nicht zwangsweise vorführen lassen. Am Rande wurde gestern bekannt, daß Pfeiffer noch weitere Mitarbeiter einspannen wollte, weil Engholm in den Medien eigentlich zu gut wegkomme. Er hatte einen Mitarbeiter der Landeszentrale für Politische Bildung, Wolfgang Halbedel - früher FDP, inzwischen CDU - schon angeworben, Engholms politische Aktivitäten in seiner Lübecker Heimat zu verfolgen. Halbedel wurde mit dem Auftrag geködert, für Barschel einen Text zum 50jährigen Jubiläum der Eingliederung Lübecks nach Schleswig–Holstein zu verfassen. Zu einer langfristigen Zusammenarbeit ist es nur deswegen nicht gekommen, weil der karrierebewußte Halbedel gleich in die Staatskanzlei übernommen werden wollte. Das klappte nicht. Erstaunt ist Halbedel heute noch über das „innige persönliche Verhältnis“ zwischen Pfeiffer und dem damaligen zweiten Regierungssprecher Ahrendsen. Ahrendsen selbst bestreitet, mit Pfeiffer eng zusammengearbeitet zu haben.