Engelhard gesprächsbereit

Berlin (taz) - Mit einem ausführlichen und Gesprächsbereitschaft signalisierenden Brief an den Schriftsteller Martin Walser hat Bundesjustizminister Engelhard jetzt auf den Dialog–Vorschlag mit der RAF reagiert, den vor zwei Wochen Walser, der Theologe Ernst Käsemann und die Grünen– Abgeordnete Antje Vollmer gemacht hatten. Einmal im Vierteljahr sollten alle gesprächsbereiten RAF–Gefangenen an einem Ort im Strafvollzug zusammen mit Personen aus den Bereichen Kultur, Politik und Kirchen zu einem gemeinsamen Diskussionstreffen - „eine Lerngelegenheit für beide Seiten“ - zusammenkommen. Während Engelhard in dem Brief den Versuch des Gesprächs „als einen möglichen Weg“ bezeichnete, lehnte er gleichzeitig die Vorstellung einer Amnestie für terroristische Gewalttäter ab. Seine Gesprächsbereitschaft verpackte der Minister in eine ganze Reihe von Konditionalsätzen. Engelhard lud zunächst einmal Walser, Vollmer und Käsemann ein. „Der ... vorgeschlagene Weg eines institutionalisierenden Gesprächskreises könnte allerdings falsche Erwartungen in eine Sonderbehandlung terroristischer Gewalttäter wecken; er ist auch sicherlich, so wie Sie es vorschlagen, in der Praxis nicht durchführbar“, schrieb der FDP–Minister. Im übrigen dürfe nicht der Eindruck von „Schlichtungsverhandlungen“ gleichrangiger Partner entstehen. Engelhard sieht auch nicht, daß sich das Terrorismusproblem, wie in dem von Walser an ihn gerichteten Schreiben behauptet, gegenüber 1977 „entschärft hat“. Aber bisher steht noch jede Antwort von den RAF– Gefangenen, an die sich der Dialogvorschlag genauso richtete, wie an den Generalbundesanwalt, aus. Aus Karlsruhe war bereits vor einigen Tagen zu erfahren, daß man dort an einer Antwort auf den Walser–Brief arbeite. mtm