: „Die Heimat hat keinen Preis“
■ Mißtrauensanträge der israelischen Opposition wegen anti–palästinensischer Äußerungen abgelehnt / Protest gegen Pläne eines Ministers, Palästinenser mit Geldgeschenken zu exilieren
Aus Tel Aviv Amos Wollin
Das israelische Parlament hat zwei Mißtrauensanträge der Opposition zur Politik der Regierung gegenüber den Palästinensern abgelehnt. Die Knesset–Mitglieder Mohammed Miari (Progressive Friedensliste) und Tufik Ziad (Demokratische Front) begründeten ihre Anträge mit anti–palästinensischen Äußerungen, die in einem an die Regierung gerichteten Bericht enthalten waren. Die Autoren, Exminister Moshe Arens und Reservegeneral Amos Gilboa, hatten vorgeschlagen, Palästinenser aus „Großisrael“ zu deportieren. Miari stellte in seinem Redebeitrag die Frage, warum die Autoren nicht wegen Anstiftung zum Rassismus vor Gericht gestellt würden. Miari und Ziad, der auch Bürgermeister von Nazareth ist, gingen auch auf die jüngsten Pläne von Minister Josef Shapira ein, der vorgeschlagen hatte, jedem Palästinenser 20.000 Shekel zu zahlen, wenn er das Land verlasse. Shapira wollte damit das „demographische Problem“ des Landes lösen. Ziad wies darauf hin, daß arabische Israelis sich mit dem Staat identifizierten, zugleich aber die Enteignungspolitik der israelischen Regierung oder die jüngsten Äußerungen über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern ablehnten. Möglicherweise seien 20.000 Shekel für Minister Shapira der adäquate Preis für die Heimat. „Soweit es uns Palästinenser betrifft, hat die Heimat keinen Preis und ist auch nicht verkäuflich“, erklärte der Bürgermeister von Nazareth.
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