Trierer Justiz wettert gegen Grüne

■ Generalstaatsanwalt erklärt Durchsuchungen des Grünen–Büros für rechtmäßig / Ermittlungsverfahren gegen saarländisches Umweltministerium / Geheimtreffen zwischen Justizminister und grünem Kreisvorstand

Von Felix Kurz

Trier (taz) - Zwischen dem rheinland–pfälzischen Justizminister, Peter Caesar (FDP), und Mitgliedern der Trierer Grünen ist es vergangenen Donnerstag wegen des skandalösen Verhaltens der Trierer Justiz zu einem Geheimtreffen gekommen. Thema der Zusammenkunft, die auf Anregung der Grünen zustande kam, war die heftige Verfolgungstätigkeit der Trierer Staatsanwaltschaft gegen die Grünen und gegen Journalisten. Höhepunkt einer fanatischen Suche nach einer Grünen Presseerklärung, durch die sich ein Landrichter beleidigt gefühlt hatte, waren jüngst drei Hausdurchsuchungen im Trierer Studio des Privatsenders RPR, dem Grünen Büro und der Privatwohnung des Trierer Regionalbe auftragten der Grünen, Ewald Adams. Die vier an dem Treffen teilnehmenden Grünen und der Justizminister vereinbarten über das Gespräch im Porta–Nigra–Hotel in Trier Vertraulichkeit. Trotz dieser Vereinbarung wurde schon am gleichen Tag eine der FDP angehörende Richterin des Trierer Landgerichts von der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf attackiert, sie hätte das Geheimgespräch in Szene gesetzt. Ihr wurde bedeutet, daß dies nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Tatsache ist jedoch, daß sich Justizminister Caesar nach mehreren Telefonaten mit den Grünen zu dem Treffen bereitgefunden hatte. Caesar billigt das Vorgehen der Trierer Staatsanwälte gegen Grüne und Pressevertreter insgeheim nicht. So sagte er in der Öffentlichkeit, er sei „be sorgt“ über die „Resonanz“ der Durchsuchungen in der Öffentlichkeit. Der rheinland–pfälzische Generalstaatsanwalt, Hans–Joachim Ulrich, hat unterdessen seinen Kollegen die „Rechtmäßigkeit“ ihres Verhaltens attestiert. Ulrich warf dagegen den Grünen erneut vor, sie „inszenierten“ eine Schau und wollten das Ansehen der Justiz herabsetzen. Wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses hat die Trierer Staatsanwaltschaft jetzt gegen Bedienstete des saarländischen Umweltministeriums ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren strickten die Behörden aus einem „Zufallsfund“ bei der Durchsuchung der Privatwohnung von Ewald Adams. Dort beschlagnahmten die Fahnder unter anderem auch einen Aktenordner mit dem Sicherheitsbericht des Atommeilers Cattenom. Dieser Bericht trug auf einer Seite den Stempel „Nur für den Dienstgebrauch“. Bei dem Bericht befand sich ein ergänzendes Schreiben vom 17.1.84 des Bundesinnenministeriums und den Eingangsstempel des saarländischen Umweltministeriums vom 13.2.84. Das reichte der Staatswanwaltschaft für den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Der Sprecher des saarländischen Umweltministeriums, Roland Lattwein, erklärte gegenüber der taz, daß man den Bericht bereits im Juni 1986 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe, weil man der Ansicht sei, daß man die betroffenen Menschen vor Cattenom schützen muß, und nicht Cattenom vor den Menschen.