Koalition nicht mehr ausgeschlossen
■ Der Parteitag der schleswig–holsteinischen Grünen wählte unter 16 Strategieanträgen / Alter Vorstand kandidiert auch für die neuen Posten / Basis und Vorstand fühlen sich schuldig an der Wahlniederlage
Von Henrich Fenner
Norderstedt (taz) - Eine „schonungslose aber faire Aufarbeitung der Fehler des Landtagswahlkampfes“ hatte der scheidende Landesgeschäftsführer Heino Schomaker zu Beginn des zweitägigen Parteitags der schleswig– holsteinischen Grünen gefordert. Doch nach den mehrstündigen kritischen Anmerkungen der Delegierten, in denen vielfach der „Neuanfang“ beschworen wurde, stand das Ergebnis fest: Schuld haben alle. Die ehemalige Spitzenkandidatin Christa Limmer fühlte sich im Wahlkampf „allein gelassen“ und an der Erstellung von Wahlprogramm und Wahlkampf planung „nicht richtig beteilig“. Landesvorstandsmitglied Brigitte Arend wollte sich nicht einfach abwählen, lassen ohne die Kritik der Basis an der Spitze an die Basis zurückzugeben. „Wir sind von der Basis nach unserem Flensburger Tolerierungsbeschluß allein gelassen worden.“ Auch Robin Jacobitz, Fundamentalist im Landesvorstand, räumte Fehler ein. Anschließend trat der siebenköpfige Landesvorstand zurück, wobei fünf im gleichen Satz ihre erneute Kandidatur ankündigten. 16 verschiedene Anträge lagen für die Strategiedebatte über das Verhalten gegenüber der SPD am Sonntag vor. Tolerieren, Koalieren oder Opposition, und was bringt bei den Wählern die ersehnten fünf Prozent der Stimmen? Dabei setzte sich der Antrag des Kreisverband des Pinneberg mit 78 gegen 59 Stimmen durch, der „auch die Möglichkeit einer Koalition nicht ausschließt“. Bereits zur letzten Landtagswahl war ein Tolerierungsbeschluß gefaßt worden, der von vielen Delegierten, darunter auch Christa Limmer, als „mitverantwortlich für die Wahlniederlage“ im September benannt wurde, weil er den Wählern „nicht zu vermitteln“ gewesen sei. Bei Redaktionsschluß wurden noch zahlreiche Änderungsanträge debattiert und standen noch die Vorstandswahlen an. Am späten Samstag abend wurde der bei den Grünen ausgetretene Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl aufgefordert, unverzüglich sein Mandat zurückzugeben. Wüppesahl war nach jahrelangen Querelen in seinem Ortsverband Geesthacht nach einer Mitgliederversammlung zurückgetreten, nachdem ihm dort ein Gänseblümchenstrauß mit Hakenkreuz verziert überreicht worden war. Die Delegierten warfen ihm und seinen Minderheitsflügel vor, sich im Wahlkampf in einer Zeitungsanzeige „parteischädigend“ verhalten sowie einen Grünen Landtagskandidaten beleidigt zu haben. Wüppesahl wollte sich zu diesem Beschluß nicht äußern.
