Hafenstraße: Skepsis trotz Einlenkens
■ Hafenstraßenbewohner holen Stacheldraht von den Dächern / Abbaubeginn war Voraussetzung für vertragliche Vereinbarungen / Dennoch Räumungsangst / Rechter SPD–Fraktionsvize: „Verarschen kann ich mich selber“ / Senat entscheidet heute
Aus Hamburg Axel Kintzinger
Montag mittag in der Hamburger Hafenstraße: Nach einer durchdiskutierten Nacht steigen mehrere Bewohner der umkämpften Häuser auf die Dächer und beginnen, die NATO–Drahtrollen, die sie zur Befestigung dort angebracht hatten, abzumontieren. Damit erfüllten sie eine Forderung, die Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) am Wochenende (die taz berichtete) gestellt hatte - den Beginn von Abbauarbeiten, um die letzte Chance auf eine vertragliche Lösung zwischen dem sozialliberalen Senat und den Hafenstraßen–Bewohnern herbeizuführen. Dennoch herrscht bei Bewohnern und Unterstützerkreisen nach wie vor Skepsis darüber, ob Senat und - ebenso wichtig - die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion nun zu einer friedlichen Lösung bereit sind. Auf einer nach dem Abbaubeginn zusammengerufenen Pressekonferenz forderten Vertreter der Grün–Alternativen Liste (GAL) und des Initiativkreises Hafenstraße den Senat nachdrücklich auf, den Vertrag „nun endlich abzuschließen“. Rechtsanwalt Jens Waßmann vom Initiativkreis betonte, daß „die Hafenstraße in dieser angespannten Situation deutlich gemacht hat, auf den Schutz vor einer Räumung teilweise zu verzichten“. Ex–GAL–Abgeordneter Udo Hergenröder: „Es sind die Bewohner der Hafenstraße, die keine Eskalation, sondern eine friedliche Lösung wollen.“ Er forderte den Senat auf, nun auf weitere Bedingungen zu verzichten und das „provinzielle Possenspiel“ zu beenden. Eine weitere Verzögerung sei als „Entscheidung gegen die Vertragslösung“ zu werten, sagte Hergenröder. Seit dem letzten Angebot Dohnanyis, den Beginn der Abbauarbeiten und nicht wie zuvor die restlose Beseitigung der Befestigungen als Voraussetzungen für eine vertragliche Vereinbarung zu benennen, hat es nach Angaben von Hergenröder keine direkten Kontakte mehr zwischen dem „Verein Hafenstraße“ und dem Senat gegeben. Mit Spannung wurde gestern abend die Fraktionssitzung der SPD erwartet, die ebenfalls über das Problem Hafenstraße beraten wollte. Heute vormittag will sich der Senat entscheiden. Fortsetzung auf Seite 2 Kommentar auf Seite 4 Ingo Kleist, stellvertretender Fraktions–Chef und Mitglied des dominierenden rechten Parteiflügels, zeigte sich gegenüber der taz unberührt vom Beginn der Abbauarbeiten: „Verarschen kann ich mich alleine“, formulierte Kleist vor Beginn der Fraktionssitzung. Währenddessen formiert sich innerhalb der Hamburger SPD eine Initiative, die den Senat zu einem Vertragsabschluß drängen will. Seit Montag abend, so berichtete Juso–Vorstandsmitglied Franz Hermann, seien 120 Unterschriften von SPD–Mitgliedern zusammengekommen. In einem Brief an Dohnanyi schrieb Hafenstraßen– Anwalt Rainer Blohm, daß eine jetzige Räumung rechtsstaatliche Prinzipien verletzen würde. Die vor Gericht erwirkten Räumungstitel würden lediglich für die damaligen Bewohner gelten, z.T. lebten dort heute andere Leute.
