Aus für hessische Frauenprojekte

■ Drastische Streichungen des 1984 von SPD und Grünen beschlossenen Frauenaktionsprogramms / Ende für Gesundheitszentren und „Wildwasser“ / Etats für Frauenhäuser fast um die Hälfte verkürzt

Aus Frankfurt Heide Platen

Den Bankrott, einen Börsenkrach der Frauenpolitik, kurz: das fatale Ergebnis der hessischen CDU– Politik nannten gestern vormittag zahlreiche Frauen den Entwurf des Landeshaushaltes, der diese Woche zur zweiten Lesung im Landtag vorgelegt wird. Die Landesarbeitsgemeinschaft hessischer Frauenprojekte hatte zur Pressekonferenz nach Frankfurt in den Hinterhof der Hamburger Allee geladen. Hier, in der Frauenschule, lag der Haushaltsent wurf auf dem Tisch und wies für drei Projekte, da, wo 1986 noch namhafte Summen standen, schlichte kleine schwarze Striche auf. Dies bedeutet das Aus für das Frankfurter Frauengesundheitszentrum, für „Wildwasser“ in Wiesbaden, eine Selbsthilfeorganisation für Frauen und Mädchen, die in der Kindheit mißbraucht wurden, und für das interkulturelle Gesundheitszentrum in Wetzlar. Dort werden vor allem türkische Frauen betreut. Der zweite Blick auf das Papier zeigt, daß dies nur die Spitze des Eisberges neuer staatlicher Frauenpoltik ist. Zahlreiche Projekte sollen einschneidende Kürzungen hinnehmen. Der Gesamtetat der autonomen Frauenhäuser zum Beispiel wird um 40 Prozent verringert, obwohl ihre Zahl seit 1984 von acht auf 20 gestiegen ist. Staatliche und von traditionellen Trägern betriebene Häuser dagegen werden weiter gefördert. Damit wird das von SPD und Grünen 1984 verabschiedete Frauenaktionsprogramm, so Sprecherin Dorthe Jung, „zu einem kahlen Gerippe“. Die Frauen haben dennoch beschlossen, sich untereinander nicht um die Knochen zu balgen. Sie schlossen sich schon im Frühjahr zur Landesarbeitsgemeinschaft zusammen. Jetzt stellten sie fest, daß ihre Befürchtungen von damals, entgegen den Beteuerungen der neuen CDU–Frauenbeauftragten Otti Geschka, noch weit übertroffen werden. Frauenbildungspolitik, Gesundheitsberatung, Berufseinstiegsförderung und vieles mehr werden radikal ausgedünnt. Und, so Dorthe Jung, „was erhalten bleibt, wird mit den ohnehin zu knappen Mitteln überlaufen sein“. Unklar ist außerdem, ob die Frauenprojekte überhaupt an das „Rest–Geld“ im Haushaltstopf kommen. So wurde zum Beispiel ein Titel, der bisher für die Arbeit von Ausländerinnnen vorgesehen war, umgewidmet in Geld für „ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien“, könnte also auch für den folkloristischen Nähkurs einer örtlichen Volkshochschule verwandt werden. Die neue Frauenbeauftragte habe sich, wissentlich oder unwissenlich, von den Männern im Kabinett unterbuttern lassen. Nicht einmal dass CDU–eigene Projekt „Schwangere Frauen in Not“, eine Variante der Stiftung Mutter und Kind, sei, wie im Wahlkampf versprochen, aufgestockt worden. Es wurde im Gegenteil um 300.000 auf 700.000 Mark zusammengestrichen. Die Projekt–Frauen betonten, daß sie in dieser angespannten Situation gemeinsame Strategien entwickeln wollen. Andererseits erklärten sie, sie seien nicht bereit, wieder von vorne anzufangen und ehrenamtlich und selbstausbeuterisch zu arbeiten. Die Projekte hätten sich entwickelt wie andere Betriebe auch und seien mit dem Bedarf der Frauen gewachsen. Man kann, sagte Neval Gultkin, „ein fünfjähriges Kind nicht wieder zum Krabbeln zwingen“.