Mummpitz bei der Anhörung
■ Neuer Streit zwischen FDP und CDU/CSU nach geheimem Hearing zur Inneren Sicherheit
Aus Bonn Oliver Tolmein
Im Vorfeld der für den 2. Dezember angesetzten entscheidenden Kabinettssitzung wurde die Diskussion um verschärfte Gesetze zur Inneren Sicherheit gestern in Bonn intensiviert. Anläßlich einer vom Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium durchgeführten nichtöffentlichen Anhörung zu diesem Thema kam es zu heftigen Angriffen der SPD auf die Unionsparteien. Auch zwischen FDP und CDU/ CSU wurden Meinungsverschiedenheiten deutlich. Während der Sprecher des CSU–geführten Innenministeriums Butz sagte, bei der Anhörung der Polizeipraktiker gehe es nur noch darum, wie Gesetze verschärft werden, wollte sich der Sprecher des FDP– geleiteten Justizministeriums Schmid nicht darauf festlegen lassen, daß überhaupt Gesetzesverschärfungen notwendig seien. Wie aus Kreisen des Hearings verlautete, überwogen bei den geladenen Polizeiführern und Staatsanwälten, die bis zum Nachmittag über ihre Erfahrungen berichteten, die Befürworter einer Verschärfung des Vermummungsverbots. Es wurde darauf verwiesen, daß die geltende Regelung für gewaltbereite Demonstranten „keine Hemmschwelle“ darstelle. Die Ergebnisse des Hearings sollen vorerst nicht veröffentlicht werden. Fortsetzung auf Seite 2 Für die SPD warf der nordrheinwestfälische Innenminister Schnoor dem Bonner Innenministerium vor, eine „sogenannte Anhörung“ durchzuführen, deren Ergebnis durch die einseitige Aus wahl der Experten vorbestimmt sei. Er hatte selbst hohe Polizeioffiziere mit nach Bonn zu einer Pressekonferenz gebracht, die die Verschärfung von Gesetzen und die Einführung des Vermummungsverbots kritisierten. Statt jetzt übereilt zu handeln, müßte der Bundestag, so Schnoor, eine Enquetekommission einsetzen, die sich mit der Gewaltfrage und daraus zu ziehenden gesetzgeberischen Konsequenzen beschäftigen müsse. Aus Kreisen der CDU wird diesen Vorwürfen entgegengehalten, daß alle vier Polizeigewerkschaften und Polizeipraktiker aus allen Bundesländern eingeladen worden seien und auch das Justizministerium an der Auswahl der Experten beteiligt gewesen sei. Der Sprecher des Innenministeriums Butz kritisierte deswegen auch das Saarland, das als einziges Bundesland keine leitenden Polizeioffiziere entsandt habe. Auf ein Angebot des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), auch Gespräche mit dem Innenministerium zu führen, ging Butz nicht ein. Die FDP wird am Sonntag auf einer Sitzung von Bundesvorstand und Landesvorsitzenden auch über die weitere Vorgehensweise der FDP in Sachen Gesetzesverschärfungen beraten. In Bonn wurden im Umfeld der Anhörung auch Stimmen laut, die vor der völligen Abhängigkeit von Gesetzesverschärfungen von der Akzeptanz durch Polizeipraktiker warnten: Es könne nicht angehen, daß eine so folgenreiche Entscheidung auf die Positionen von Beamten abgewälzt werde. Diese Differenzen zeichneten sich auf der nichtöffentlichen Anhörung, die von den Staatssekretären Neusel und Kinkel geleitet wird, auch tatsächlich ab: Zwar haben sich die Polizeiführer aus den CDU/CSU– und FDP–regierten Bundesländern für Vermummungsverbot, Verschärfung des Landfriedensbruch–Paragraphen und des Versammlungsrechts ausgesprochen, es gibt aber auch Gegenstimmen aus den SPD–regierten Bundesländern.
