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Gemeinsam gegen Mummverbot

■ Vertreter von BBU und „kritischen Polizisten“ wollen nach den Schüssen an der Startbahn West gemeinsam agieren / Polizeiinterne Diskussionen über „Entwaffnung“ auf Demos gestoppt

Aus Hamburg Axel Kintzinger

Eine Woche bevor die Koalitionsverhandlungen über die strafrechtliche Bewertung der Vermummung auf Demonstrationen beginnen, will der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam mit der bundesweit agierenden „Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten“ öffentlich gegen die von ihnen als „Beschneidung“ des Demonstrationsrechtes eingeschätze Maßnahme vorgehen. Bereits am Mittwoch abend hatte es ein Treffen zwischen diesen beiden Organisationen gegeben, an dem das BBU–Vorstandsmitglied Brigitte Vallenthin, der Hamburger BBU–Sprecher Wolfgang Guhle und Manfred Mahr, Mitglied des „Hamburger Signals“ und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kritische Polizisten“, teilnahmen. Vor Journalisten waren sie sich gestern darüber einig, daß „polizeiliches Handeln kein Politik–Ersatz“ sein könne. Die „kritischen Polizisten“ hatten sich nach den Auseinandersetzungen während der Brokdorf–Demo im Juni 86 organisiert. Nach Einschätzung von Mahr sind sie innerhalb des Polizeiapparates noch „randständig“, der Hamburger Verband zähle derzeit nur 40 Mitglieder. In der bundesweiten Organisation arbeiten etwa 140 Polizisten. Nach Berichten von Manfred Mahr habe es noch unmittelbar vor den Morden an der Startbahn West innerhalb der Polizeiführung Diskussionen darüber gegeben, ob die Beamten bei Demonstrationen nicht ohne Schußwaffen arbeiten sollten. Diese Pläne seien jetzt aber „ganz unten in den Schubladen“, berichtete der Hamburger Revierleiter. Sowohl die BBU– Vertreter als auch der Polizist waren sich einig, daß die Startbahn– Schüsse nichts mit den politischen Bewegungen zu tun hätten - sie äußerten gar Verwunderung darüber, daß die Morde ausgerechnet zu einer Zeit passierten, als in Bonn über eine Verschärfung des Demonstrationsstraftrechts nachgedacht werde und die Hardliner sich bereits auf dem Rückzug befunden hätten. In gemeinsamen Briefen an Zimmermann, Engelhard und Süssmuth wollen Umweltschützer und kritische Polizisten nun Einfluß auf die Entscheidung nehmen, die Vermummung zum Straftatbestand zu erklären.