FDP schwankt zur Vermummung

Berlin (taz) - In der FDP formieren sich die Gegner eines strafbewehrten Vermummungsverbots, das nach dem Willen des Parteivorstands am 12. Dezember ein Sonderparteitag beschließen soll. Während FDP–Generalssekretär Haussmann in der Fernsehanstalt SAT1 Optimismus verstrahlte und sagte, er sehe „eine große Chance“, die notwendige Mehrheit zusammenzubekommen, distanzieren sich immer mehr Landesverbände von dem Unterfangen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Hamburg erklärte gestern, die Delegierten seines Landesverbandes würden gegen ein Gesetz zum Vermummungsverbot stimmen. Bereits in den letzten Tagen hatte der Berliner Landesverband das gleiche angekündigt und der rheinland–pfälzische FDP–Vorsitzende Brüderle ebenfalls heftive Bedenken angemeldet. Die bundesweit bekannten Kritiker Baum und Hirsch sammelten ebenfalls ihre Anhänger. Bildungsminister Möllemann hat angekündigt, daß keinesfalls ein Kabinettsbeschluß dem Parteitag vorgreifen werde. Das Kabinett, so bestätigte Regierungssprecher Ost, wird sich am Mittwoch mit dem Vorlagenbündel zur „Inneren Sicherheit“, in dem auch ein Vermummungsverbot eingeschnürt ist, beschäftigen, aber noch keinen endgültigen Gesetzentwurf verabschieden. e.u.