Özal feiert seinen sicheren Sieg
■ Mehrheitswahlrecht sichert türkischem Ministerpräsidenten mit 36 Prozent der Stimmen absolute Mehrheit / Sozialdemokraten Inönüs auf Platz zwei / Ecevit im Aus
Aus Istanbul Antje Bauer
Man solle sich in acht nehmen, hatte der konservative Politiker Süleyman Demirel noch die letzten Tage getönt, die türkischen Wähler seien immer für eine Überraschung gut. Am Wahlsonntag machte er dann ein langes Gesicht: Die von ihm erhoffte Überraschung blieb aus. Die rechte „Mutterlandspartei“ ANAP hat mit dem Ministerpräsidenten und Parteichef Turgut Özal erneut die Wahlen gewonnen. Mit 36 Prozent der Stimmen hat sie zwar neun Prozent im Vergleich zu den Wahlen 1983 verloren, das erst in diesem Jahr unter Özal eingeführte Mehrheitswahlrecht führt aber dazu, daß die ANAP dennoch 64 Prozent der Mandate erhält und somit unangefochten allein regieren kann. Zweitstärkste Partei wurde die „Sozialdemokratische Volkspartei (SHP)“ von Erdal Inönü, die mit 24 Prozent der Stimmen 21 Prozent der Parlamentssitze erhalten wird. Kurz hinter ihr liegt mit knapp 20 Prozent der Stimmen die konservative „Partei des rechten Weges (DYP)“ von Süleyman Demirel. Sie wird 12 Prozent der Mandate erhalten. Aufgrund einer nationalen Sperrklausel von zehn Prozent sind die rechten Sozialdemokraten DSP unter Bülent Ecevit mit 8 Prozent im Parlament nicht vertreten. Ecevit ließ gestern nachmittag verlauten, er und seine Frau zögen sich aus dem aktiven politischen Leben zurück. An der Sperrklausel scheiterten ebenfalls die islamisch–fundamentalistische „Wohlstandspartei“ Re– Fortsetzung auf Seite 6 Kommentar auf Seite 4 fah–Partei) unter Necmettin Erbakan mit knapp sieben Prozent, die faschistische „Nationalistische Arbeitspartei (MCP)“ unter Alparslan Türkes mit knapp drei Prozent und die islamische „Reformpartei“ Islahatci von Aykut Edibali. Auffällig sind die guten Wahlergebnisse der ANAP in den traditionell sozialdemokratischen Regionen wie Istanbul oder den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei. Aber auch die islamische Refah–Partei hat schlechter abgeschnitten als erwartet. In ihrer Hochburg, der anatolischen Stadt Konya, hatte die ANAP ihren Vizegeneralsekretär Kececiler aufgestellt und wurde dort zur stärksten Partei. Die Reaktionen in der türkischen Presse waren am Montag von Skepsis geprägt. Nach den undemokratischen Parlamentswahlen 1983, den ersten seit dem Mili tärputsch 1980, waren diesmal die alten Politiker Demirel und Ecevit wieder zugelassen worden. Die Öffentlichkeit sah ihr Land wieder auf dem Weg in die Demokratie. Die Zweidrittel–Mandatsmehrheit der ANAP, die Zweidrittel der Wähler außer acht läßt und die Partei in die Lage versetzt, eigenmächtig die Verfassung zu ändern, hat jedoch Befürchtungen ausgelöst, die politische Ruhe im Lande könne bald zu Ende gehen. Daß Özal nicht die Absicht hat, den Linken entgegenzukommen, machte er gleich in der Wahlnacht deutlich. Die beiden kommunistischen Führer Haydar Kutlu und Nihat Sargin, die vor zwei Wochen in die Türkei eingereist sind und seitdem von der Polizei verhört werden, ohne auch nur einen Anwalt gesprochen zu haben, werden nicht begnadigt, sagte Özal zu Journalisten. Und eine Generalamnestie für die politischen Gefangenen werde es auch nicht geben. Dazu sei er schließlich nicht gewählt worden.
