Haiti–Wahlen in Frage gestellt

■ Junta des Verfassungsbruchs beschuldigt / Militärische Intervention von Karibikpolitiker nicht ausgeschlossen / USA machten Armee für Terror verantwortlich / Militäraktion unter Führung der USA?

Port–au–Prince (ap/afp) - Die von der herrschenden Militärjunta in Haiti für den 7.Februar in Aussicht gestellten Präsidenten– und Parlamentswahlen sind am Dienstag im voraus für null und nichtig erklärt worden. Dies geschah in einer Stellungnahme des unabhängigen Provisorischen Wahlrates, der am Sonntag nach dem Abbruch der von ihm organisierten Wahlen von der Junta aufgelöst wurde. In einer Stellungnahme bezeichnete der Verfassungsrat dieses Vorgehen der von Generalleutnant Henri Namphy geführten Junta als verfassungswidrig. Die vom Wahlrat organisierten Präsidenten– und Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hatten nach ihrem Beginn abgebrochen werden müssen, weil Wähler von bewaffneten Banden, die allem Anschein nach mit Duldung des Militärs handelten, mit Schußwaffen und Macheten angegriffen wurden. Es gab mindestens 34 Tote. Nach der am 29. März in einer Volksabstimmung gebilligten neuen Verfassung Haitis ist die Militärjunta an die Entscheidungen des unabhängigen Wahlrates gebunden. Die neun Mitglieder des Wahlrats sind von kirchlichen Gruppen, Journalistenverbänden, Menschenrechtsvereinigungen, landwirtschaftlichen Genossenschaften, dem Obersten Gerichtshof, dem Beirat der Regierung, von Universitäten und auch der Junta berufen worden. In Miami erörterten die Ministerpräsidenten von Jamaika, Edward Seaga, und St. Lucia, John Compton, die Entwicklung in Haiti. Sie vertraten die Auffassung, daß zunächst eine friedliche Regelung angestrebt werden müsse. Ein Vertreter des Außenministeriums von Costa Rica, Enrique Carreras, teilte mit, er selbst sei - im Gegensatz zu seinem Präsidenten Oscar Arias - für eine Militärintervention. Seaga sprach sich energisch gegen eine interamerikanische Friedensmacht auf Haiti aus, wie sie von US–Kongreßmitgliedern und einer Beobachterkommission nach den blutigen Unruhen vorgeschlagen worden war. Der ameri kanische Abteilungsleiter für Interamerikanische Angelegeheiten im US–Außenministerium, Eliot Abrams, hatte sich in einem Fernsehinterview in der Nacht geweigert, auf die Frage nach einer möglichen Intervention auf Haiti zu antworten. Amerikanische Beobachter machten am Dienstag die haitianische Armee für den Terror verantwortlich, mit dem am Sonntag die Wahlen verhindert worden waren; sie sprachen sich für eine internationale Intervention unter Führung der USA mit dem Ziel aus, die Wahlen in dem Inselstaat zu überwachen.