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Nicaragua: Der Krieg wird fortgesetzt

■ Indirekte Waffenstillstandsgespräche zwischen Contra und Sandinisten in Santo Domingo gescheitert / Contra bestand auf Probewaffenstillstand und politischen Forderungen und lehnte die Vorschläge von Kardinal Obando y Bravo ab

Managua (afp/taz) - In Nicaragua werden die Waffen vermutlich auch Weihnachten nicht schweigen. In Santo Domingo, Hauptstadt der Dominikanischen Republik, sind am Wochenende die ersten indirekten Verhandlungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und der Contra gescheitert. Kardinal Obando y Bravo, prominenter Gegner der Sandinisten, der in Santo Domingo mit beiden Delegationen getrennt verhandelte, schlug einen 16tägigen Waffenstillstand vom 22. Dezember bis zum 6. Januar vor. Die Contra erklärte sich daraufhin am Samstag zu einer 36stündigen Feuerpause am 7. und 8. Dezember bereit. In dieser Woche finden in Nicaragua traditionelle religiöse Feierlichkeiten statt. Eine Waffenruhe vom 22. Dezember bis zum 6. Januar wollte die Contra dann vom Verhalten der Regierung während der 36stündigen Feuerpause abhängig machen. Die Sandinisten hat ten einen Waffenstillstand vom 5. Dezember bis zum 5. Januar vorgeschlagen. Im wesentlichen bestanden in Santo Domingo beide Konfliktparteien auf ihren bisherigen Positionen. Während die Sandinisten der Contra drei, insgesamt 10.800 Quadratkilometer umfassende Waffenstillstandszonen überlassen wollen, verlangt die Contra ein Gebiet von 68.500 Quadratkilometern, also mehr als die Hälfte des nationalen Territoriums. Nach den Vorstellungen der Sandinisten könnten sich die Contras in den zugewiesenen Zonen mit Lebensmitteln, Kleidern und Medikamenten versorgen, die ihnen von einer neutralen Organisation überbracht würden, müßten dann aber nach Ablauf der vorgeschlagenen Waffenstillstandsdauer die Waffen niederlegen und sich in das zivile Leben integrieren. Die demobilisierten Einheiten könnten sich politisch organisieren und Vertreter zur Teilnahme am be reits laufenden Dialog zwischen Regierung und Opposition entsenden. Erst wenn die vom Friedensabkommen von Guatemala vorgesehene internationale Verifizierungskommission feststellt, daß die Basen der Contras in den Nachbarstaaten Nicaraguas geräumt und die Hilfe durch Drittstaaten eingestellt ist, würde die Regierung den Ausnahmezustand auf heben und das neue, vom Parlament bereits verabschiedete Amnestiegesetz in Kraft treten. Die Contra hingegen verlangt eine sofortige Generalamnestie für politische und gewöhnliche Gefangene, die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Reprivatisierung des staatlichen Landbesitzes, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die Auflösung der „Sandinistischen Verteidigungskomitees“, die Aufhebung der staatlichen Lebensmittelversorgung, direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsgegnern, die Benennung einer Verifizierungskommission durch Obando y Bravo, den Abzug sämtlicher ausländischer Berater und die Schaffung eines neutralen Berufsheeres. thos

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