Berliner SPD: § 218 streichen
■ Sozialdemokratischer Landesparteitag beschließt Quotenregelung für die Partei / Auf den Abtreibungsparagraphen soll ersatzlos verzichtet werden / Gewalt gegen Frauen war Schwerpunkt–Thema
Berlin (taz) - Anders als der Landesvorstand vorschlug, beschloß der Parteitag der Berliner SPD (256 Delegierte, 80 davon weiblich) am Wochenende mit einer verbindlichen Quotenregelung zugunsten von Frauen, nicht auf einen Beschluß der Bundespartei zu warten. Schon im nächsten Jahr sollen die Statuten geändert werden: Ein Drittel aller Mandate, Funktionen und Ämter soll von da an mit Frauen besetzt werden, ab 1992 sollen es 40 Prozent sein. Die Abstimmung war geheim und erbrachte eine überraschende Mehrheit von 133 gegen 60 Stimmen für die Quotierung schon im nächsten Jahr. Der Landesvorstand wollte mit einer „Selbstverpflichtung“ auskommen. Doch die funktioniere schon seit 1908 nicht gerade frauenfördernd, wie eine Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen nachwies. Am Freitag abend beschloß der Parteitag, sich für die ersatzlose Streichung des §218 einzusetzen. Nur die Entkriminalisierung der Abtreibung könne Frauen ein Selbstbestimmungsrecht verschaffen. Strafandrohung und die gesetzlich vorgesehene „Zwangs beratung“ ermutige Frauen nicht, Kinder auszutragen. Die CDU hatte auf ihrem Frauen–Parteitag darauf verzichtet, die Gewalt gegen Frauen zum Thema zu machen. Die SPD machte sie zu einem Schwerpunktthema. Strafverfahren gegen Vergewaltiger sollen nicht mehr zur Entwürdigung der Frauen beitragen, beschlossen die Delegierten; Frauen sollten die Vernehmung der Vergewaltiger–Opfer übernehmen, Fragen zum Sexualleben sollten nicht gestattet sein, und auf ihren Antrag solle die Öffentlichkeit von einer Hauptversammlung ausgeschlossen werden können. Schon vor dem Parteitag, auf dem der männlichen Domäne der Ämter und Mandate zu Leibe gerückt wurde, kam es zu einer klassischen Problemlösung für den Bezirk Charlottenburg: Ein „Pool“ aus Abgeordnetenhausmandaten und Stadtratsposten läßt die Platzhirsche ungeniert. Da ein Stadtrat ohnehin schon gut und weiblich ist, und der männliche das Handtuch werfen will, wird es in dem „Pool“ auch sechs Jobs geben: zwei Stadträtinnen und vier Abgeordnete. Macht eine Quote von 33 Prozent. Mechthild Küpper
