K O M M E N T A R Sackgasse
■ Israel setzt auf das Militär
Die ausschließlich militärische Reaktion des offiziellen Israel auf die palästinensische Revolte in den besetzten Gebieten zeigt, daß zumindest kurzfristig kein Licht am Ende des Tunnels für die Bevölkerung in der Westbank und dem Gaza– Streifen in Sicht ist. Dem inneren Konsens in Israel, der das „Nein zu einem vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten“ beinhaltet, tragen auch Politiker wie Shimon Peres von der Arbeiterpartei Rechnung, wenn es um Wählerstimmen geht - und Wahlen stehen im Herbst nächsten Jahres an. Der Außenminister, der kürzlich noch eine „Demilitärisierung“ des Gaza–Streifens vorgeschlagen hatte, möchte vermeiden, daß ihm das Etikett eines „Defätisten“ angeheftet wird. In einer Zeit der Krise hüllt sich die Führung seiner Partei in Schweigen statt mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten, die sie von ihrem Koalitionspartner, dem Likud–Block, unterscheiden könnten. Und für Ministerpräsident Shamir und seine Gefolgsleute ist die Aufrechterhaltung des Status quo, also der Besatzung, allemal die beste Garantie für die eigene Zukunft. Eine kleine Demonstration oppositioneller und linker Gruppen am vergangenen Samstag hat schließlich gezeigt, daß diese Strömung zu schwach ist, um die Dinge in Bewegung zu bringen. Druck auf die Politik der israelischen Regierung erfolgt derzeit in erster Linie aus dem Ausland, in Form von Stellungnahmen verschiedener Regierungen, vor der UNO, von Seiten Ägyptens, dessen Verwaltung der Gaza–Streifen früher einmal unterstellt war. Doch Shamir hat kein Blatt vor den Mund genommen, was er von internationaler Kritik hält: Es sei wichtiger, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, als ein hübsches Bild in der Welt abzugeben. Angesichts der jüngsten Protestwelle ist es jedoch fraglich, ob Israel es sich langfristig leisten kann, für „Ruhe und Ordnung“ ausschließlich mit den militärischen Mitteln einer Besatzungsmacht zu sorgen. Der Streik und die Demonstrationen von Palästinensern in Israels Grenzen vor 1967 machen deutlich, daß das Palästinenserproblem nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch innerhalb Israels angesiedelt ist. Was muß noch alles geschehen, ehe einer Mehrheit der Israelis der Frieden - und damit eine politische Lösung, die die PLO als Vertreterin der Palästinenser einschließt - wichtiger wird als das besetzte Land? Die gegenwärtige Revolte hat diesen Prozeß des Umdenkens jedenfalls noch nicht eingeleitet. Beate Seel
