Israel will Repressionspolitik fortsetzen
■ Trotz Weltsicherheitsrats–Resolution führt Israel seine Politik fortgesetzter Verhaftungen von Palästinensern weiter / Rabin bestätigt: „Hunderte von Festnahmen“ / Größte arabische Zeitung für einen Monat geschlossen / Zwei neue Gefangenenlager in Westbank?
Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die israelische Regierung will ihre harte Linie gegen die seit zwei Wochen protestierenden Palästinenser fortsetzen. Damit setzt sie sich über ein abgeschwächtes Votum des Weltsicherheitsrates hinweg, in dem ihr Vorgehen in den besetzten Gebieten „heftig mißbilligt“ worden ist. In der Nacht zum Mittwoch fand eine regelrechte Verhaftungswelle in der Westbank und dem Gaza–Streifen statt. Verteidigungsminister Jitzhak Rabin sprach von „Hunderten von Festnahmen“ und kündigte Deportationen und „administrative“ Inhaftierungen an. Die israelischen Truppen in den besetzten Gebieten wurden bereits auf das Fünffache verstärkt. Die Zeitung Jerusalem Post berichtete überdies gestern über die Einrichtung zweier neuer Gefangenenlager in der Westbank. Offiziellen Angaben zufolge kann die Zahl der Verhafteten noch „dramatisch“ ansteigen. Ziel der Operation sei es, in den besetzten Gebieten „die Ordnung und die Kontrolle durch die israelische Armee in wenigen Tagen wieder herzustellen“. Die Palästinenser würden es als Erfolg verbuchen, wenn eine weniger harte Linie angewandt würde, hieß es. Ministerpräsident Jitzhak Shamir und Außenminister Shimon Peres riefen unterdessen die israelische Bevölkerung zur Einheit auf. So weist alles darauf hin, daß das Triumvirat Shamir–Peres–Rabin den nationalen Konsens derzeit allen anderen Alternativen vorzieht. Die israelische Regierung hatte bereits am Sonntag abend ein härteres Vorgehen des Militärs in den besetzten Gebieten angekündigt. Über mehrere palästinensische Flüchtlingslager wurde eine Ausgangssperre verhängt. Zu den jüngsten Maßnahmen zählt auch das Verbot der in Ostjerusalem erscheinden Zeitung Al Qods für die Dauer eines Monats. USA enthalten sich New York (afp/dpa) -Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag abend mit 14 Stimmen - bei Enthaltung der USA - eine Resolution angenommen, in der die israelischen Unterdrückungsmaßnahmen in den besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza „heftig mißbilligt“ werden. UNO–Generalsekretär Javier Perez de Cuellar wird aufgefordert, bis zum 20. Januar Vorschläge über Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zu unterbreiten. Der Resolutionsentwiurf, in dem Israel ursprünglich „verurteilt“ werden sollte, war letzte Woche abgemildert worden, um einem Veto der USA vorzubeugen. Zahlreiche auch westliche Ratsmitglieder hatten während der Sitzungen dringlich an Israel appelliert, den Unruhen nicht mit Gewalt zu be gegnen. Auch der amerikanische Vertreter, Herbert Okun, widersprach der offiziellen israelischen Version der Geschehnisse und betonte, die Proteste in Gaza und Westjordanland seien „spontane Ausbrüche von Frustration und keineswegs vom Ausland ferngesteuert“. Seine Stimmenthaltung rechtfertigte der Vertreter Washingtons mit der in der Resolution ebenfalls enthaltenen „pauschalen Kritik an Politik und Maßnahmen Israels“. Man dürfe nicht übersehen, daß auch „das Leben der Israelis bedroht“ sei.
