Töpfer entsorgt Entsorgungsbericht
■ Sorgenbilanz zur Überarbeitung zurückgezogen / Kapitel zu Transnuklear geplant / Neufassung will der Umweltminister am 13.Januar vorlegen / Nochmals 56 falsch deklarierte Fässer aufgetaucht /Töpfer reist am Mittwoch zum Krisengespräch nach Brüssel
Berlin (taz/dpa) – Bundesumweltminister Töpfer hat nach dem Skandal um die Atommüll-Transportfirma Transnuklear den Entsorgungsbericht der Bundesregierung zurückgezogen. Wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte, werde die Entsorgungsbilanz wegen der verschobenen 2.000 Atommüll-Fässer „noch einmal überarbeitet“. Der Entwurf des Berichts war bereits fertiggestellt. Die Neufassung will Töpfer jetzt am 13.Januar vorlegen.
Die Neufassung soll jetzt ein eigenes Kapitel über den Fall Transnuklear erhalten. Allerdings würden auch einige andere Kapitel „geringfügig überarbeitet“, wie es gestern im Bonner Ministerium hieß. Der letzte Entsorgungsbericht stammt aus dem Jahr 1983. Damals wie bei allen folgenden Erklärungen der Bundesregierung wurde die Entsorgung als „gesichert“ bezeichnet. In einem Zusatzbericht vom März 85 heißt es, das „Entsorgungskonzept hat sich weiterhin bewährt“, seine Realisierung garantiere die „weitere friedliche Nutzung der Kernenergie“. Der damals noch zuständige Staatssekretär Spranger lobte die „tatkräftige und glaubwürdige politische Umsetzung der Entsorgung“. Unterdessen hält die seit Wochen andauernde Vermehrung der verschobenen, falsch deklarierten und illegal gelagerten Fässer weiter an. Nach neuesten Erkenntnissen der Hanauer Staatsanwaltschaft ist eine „kleine Menge“ von weiteren Fässern in einem deutschen Kernkraftwerk gefunden worden. Nach Informationen der taz handelt es sich exakt um 56 Fässer, die in dem vom RWE betriebenen AKW Biblis entdeckt worden sind. Damit ist die Zweitausender- Grenze beinahe erreicht.
Die Transnuklear-Mutter NUKEM hatte noch am Wochenende die Zahl von 1.942 Fässern als „Endstand“ bezeichnet. Die aufgrund der Firmenunterlagen ermittelten Zahlen ließen keine andere als diese Anzahl Fässer zu, die im Zeitraum von 1981 bis 1984 falsch deklariert aus Mol in die Lager deutscher AKWs gebracht worden seien. Die Hanauer Staatsanwaltschaft will dagegen nicht ausschließen, daß „da und dort“ noch weitere Fässer gefunden werden. Trotz der üppigen Funde besteht in Hanau noch Beweisnot.
Der Leiter der Hanauer Staatsanwaltschaft Farwick sagte gestern, er habe nach wie vor keine Beweismittel über einen Zusammenhang zwischen der Schmiergeldaffäre und den verschobenen Atommüll- Fässern. Es wird allgemein angenommen, daß Transnuklear durch die Schmiergeldzahlungen die illegalen Geschäftspraktiken gedeckt und ermöglicht hat.
Mit der Zahl der Fässer nimmt auch die Anzahl der Sondersitzungen des Umweltausschusses zu: Am Donnerstag wird eine weitere Sitzung über die „Vorfälle“ bei der Hanauer Firma stattfinden. Minister Töpfer wird den Abgeordneten einen Bericht über die bisherigen Ermittlungen und die daraus gezogenen Konsequenzen geben. Die Sondersitzung war von FDP und Grünen gefordert worden. Die SPD verlangt eine aktuelle Stunde zum Thema. Unterdessen hat Töpfer einen „Blitzbesuch“ in Belgien angekündigt. Am Mittwoch will er mit der belgischen Regierung Gespräche zur weiteren Aufklärung des Skandals führen. Die neugebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe tritt am heutigen Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammen, um Konsequenzen zur besseren Überwachung der Atom-Transporte zu ziehen. Ebenso tagt der Aufsichtsrat der Nukem. –man-
