Abfindung für grünen Gewerkschafter Briefs

■ Abfindung vom DGB für Grünen–Bundestagsabgeordneten Briefs hat Konflikt mit DGB–Institut beendet

Berlin (taz) - Der jetzige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ulrich Briefs, und die Leitung des Wirtschafts– und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB (WSI) haben sich auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Briefs erhält eine Abfindungssumme, die brutto bei 400.000, netto bei über 200.000 Mark liegt. In jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem kritischen Technologieexperten hatte die Leitung des WSI wiederholt versucht, Briefs mit der Begründung, er habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, zu kündigen. Briefs war vor Jahren schon in Gegensatz zur offiziellen Technologiepolitik der Gewerkschaften geraten, als er für einige Technologien eine prinzipielle Ablehnung formulierte, weil sie aus ihrer Natur heraus gegen die Interessen der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gerichtet seien. Der Betriebsrat des WSI hatte gegen die Disziplinierungsversuche der Institutsleitung Stellung genommen, obwohl Briefs innerbetriebliches Verhalten auch unter seinen Kolleginnen und Kollegen nicht unumstritten war. Der letzte Kündigungsversuch war mit der Begründung gestartet worden, das Grünen–Mitglied Briefs kandidiere für den Bundestag. Im Dezember wurde gleichzeitig bekannt, daß der DGB beim WSI rund 200.000 Mark einsparen will. Derzeit läuft eine Diskussion innerhalb des DGB, inwieweit gewerkschaftliche Einrichtungen unter Spar– und Effektivitätsgesichtspunkten umorganisiert werden können. Als Möglichkeit wird erwogen, das WSI in die gewerkschaftseigene Hans– Böckler–Stiftung zu überführen. Die derzeit relativ selbständige Position des WSI, das sich im Gegensatz zu sonstigen DGB–Strukturen eine demokratische Binnenverfassung leistet, wäre dadurch in Frage gestellt. Insgesamt hat der DGB im letzten Jahr ein Defizit von 13,6 Millionen Mark erwirtschaftet. marke