Transnuklear: Dauerkarte für Atommüll
■ Behörde erteilte Pauschalgenehmigungen für Atommülltransporte im Drei-Jahres-Turnus
Berlin (taz) – Routinemäßige Freibriefe haben es der Skandalfirma Transnuklear ermöglicht, über viele Jahre unbehelligt und unkontrolliert ihren lukrativen Geschäften nachzugehen. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat Transnuklear „pauschale Transportgenehmigungen“ für schwach- und mittelaktiven Atommüll „im Drei-Jahres-Turnus“ erteilt, zuletzt vor etwa zwei Jahren. Gegenüber der taz erklärte der Sprecher des Regierungspräsidiums, Hoffmann, die Genehmigungen würden jeweils auf Antrag der Transnuklear nach „Überprüfung der Antragsunterlagen“ ausgegeben.
Erst nach Bekanntwerden des Transnuklear-Skandals vor zwei Wochen ist die aktuelle Dauergenehmigung ausgesetzt worden. Zuständig für die Genehmigungen ist ein einziger Sachbearbeiter, der außerdem noch andere Aufgaben wahrzunehmen hat. Die lokalen und regionalen Polizeidienststellen werden zwar über das hessische Innenministerium von jedem einzelnen Transport informiert, Kontrollen während des Transports über hessische Straßen fanden nach den Worten Hoffmanns jedoch nur „im Rahmen der Gefahrgutsonderkontrollen“ fünf- bis sechsmal jährlich statt. Dabei könne lediglich festgestellt werden, „ob Papiere, Fahrzeug und Fahrer in Ordnung sind“.
Für die Kontrollen in den Atombetrieben selbst seien für schwach- und mittelaktive Stoffe die Gewerbeaufsichtsämter zuständig. „Aber“, so Hoffmann, „die können auch nur stichprobenweise vor Ort mal tätig werden, soweit sie technisch dazu überhaupt in der Lage sind.“ Auch die Gewerbeaufsichtsämter müßten sich auf die Papiere verlassen. Man könne „das ganze Zeug nicht nochmal auseinanderklamüsern“.
Im Kernforschungszentrum Karlsruhe hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen die Überprüfung der falsch deklarierten und illegal gelagerten Fässer begonnen. Wie der Chefermittler der Hanauer Staatsanwaltschaft, Albert Farwick, gestern der taz sagte, werde zunächst nur eine kleine Anzahl von Fässern geöffnet und analysiert, um sich „ein Bild über den Inhalt zu verschaffen“. Fortsetzung auf Seite 2
