Union will verschärft abschieben
Innenminister Zimmermann forciert Verschärfung des Asylrechts / Integration „anerkannter“ und Abschiebung „unerwünschter“ Ausländer / Unterstützung der Polizei in Drogenanbauländern gefordert ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Die von Innenminister Zimmermann angekündigte Verschärfung des Asylrechts soll sich vorrangig auf eine massivere Abschiebepraxis stützen. Nach Darstellung der innenpolitischen Sprecher der CDU und CSU, Johannes Gerster und Hermann Fellner, soll der von ihnen behauptete „Mißbrauch des Asylrechts“ nicht durch eine Gesetzesänderung, sondern durch neue Verordnungen verhindert werden.
Auf dem politischen Wunschzettel der Konservativen für dieses Jahr steht außerdem die Strafbarkeit von Blockade-Aktionen sowie die Polizeiaufrüstung in Rauschgift-Anbauländern wie z.B. Bolivien.
Die Ankündigung zur „umfassenden Neuregelung des Ausländerrechts“, die in diesem Jahr „zügig beraten und verabschiedet“ werden soll, liest sich wie eine Sortierung in gute und schlechte Ausländer: Angebote zur „vollen Integration“ für die rund 1,7Millionen Menschen, die bereits lange in der BRD leben, sollen begleitet werden von der „Verhinderung neuer Einwanderungsströme durch Personen, die weder verfassungsrechtliche noch sonstige rechtliche Ansprüche geltend machen können“. Nachdem die Anerkennungsquote von Asylsuchenden drastisch auf unter zehn Prozent gedrückt wurde, dient diese niedrige Quote den Unionspolitikern jetzt als Beleg dafür, daß die Mehrzahl der Flüchlinge eben keinen Anspruch auf Asyl hat.
Die FDP forderte Zimmermann zu einer „humanen und christlichen Ausländerpolitik auf.“ Der innenpolitische Specher der FDP, Hirsch, erklärte, daß seine Partei einer Einschränkung des Asylrechts die Zustimmung verweigern würde.
Die generelle Strafbarkeit von Blockade-Aktionen wollen CDU/ CSU durch eine Novellierung des Nötigungsparagraphen 240 StGB festschreiben. Die Frage, ob darunter dann auch die Aktionen der Stahlarbeiter in Rheinhausen fallen würden, brachte die Unionssprecher allerdings ins Schwimmen: „Wenn eine Blockade ein politisches Signal setzen soll, hat das eine andere Qualität“, so versuchte sich CDU-Gerster an der eingestandenermaßen „schwierigen Abgrenzung“.
Eine „bewußte Störung des öffentlichen Verkehrs oder eines Zufahrtswegs“ solle dagegen unter Strafe gestellt werden. Warum sitzende Friedensblockierer be wußter stören als stehende Stahlarbeiter blieb dabei im Dunkeln. Gerster: „Eine ganz schwierige Materie, wir müssen das pragmatisch regeln.“
Zu einer „Offensive gegen die Rauschgiftkriminalität“ gehören im Katalog der CDU/CSU sogenannte „Patenschaftsprogramme für die Ausbildung und Ausstattung“ der Polizei in den Herkunftsländern von Drogen. Fellner (CSU): „Es ist ein Unding, wenn sich die Polizeibeamten in Bolivien selber eine Waffe beschaffen müssen.“
Gegen den bisherigen Widerstand des Auswärtigen Amts sollen in Lateinamerika und Südostasien mehr drogenfahndende BKA-Beamte eingesetzt werden. Außerdem will die Unionsfraktion nach US-Vorbild die Einziehung von Vermögensgewinnen aus Rauschgiftgeschäften rechtlich absichern.
