US–Armee verseucht Grundwasser
■ Amerikanische Streitkräfte verunreinigen Mannheimer Grundwasser / Schadensersatz zu fordern ist weder der Stadt noch der Landesregierung gestattet / US–Armee fühlt sich nicht verpflichtet
Mannheim (taz) - Die amerikanischen Streitkräfte sind für die Verseuchung des Grundwassers mit Chlorkohlenwasserstoffen im Käfertaler Wald der Stadt Mannheim verantwortlich. In einer offiziellen Antwort des baden–württembergischen Umweltministeriums an die Mannheimer SPD– Landtagsabgeordneten Helmut Münch, Jörg Ueltzhöfer und Walter Spagerer heißt es wörtlich, es stehe fest, daß „die Grundwasserverunreinigungen von Liegenschaften, die den amerikanischen Streitkräften zur Nutzung überlassen sind, ausgehen“. Die Kommune investierte bereits 1985 rund vier Millionen Mark in den Bau und Betrieb einer provisorischen Aktivkohlefilter– Anlage, um so das verseuchte Grundwasser von den Chlorkohlenwasserstoffen zu reinigen. Weitere Investitionen von noch einmal rund vier Millionen Mark sind notwendig. Diese Kosten in Millionenhöhe haben bisher die Stadt Mannheim und die Rhein–Neckar Wasserwerke AG beglichen. Doch den Schaden können sie, anders als von deutschen Verursachern, nicht von den Amerikanern einfordern. Die Verantwortung für ein sauberes Trinkwasser liegt zwar bei der Stadt, aber „den deutschen Behörden stehen keine hoheitlichen Befugnisse gegenüber den ausländischen Streitkräften zu. Anordnungen oder sonstige hoheitliche Maßnahmen scheiden deshalb aus“. So steht es ebenfalls in der Antwort der Landesregierung, und im Klartext heißt das, daß die Stadt Mannheim weder die Verseuchung ihres Grundwassers abstellen kann noch die amerikanische Armee zu Schadensersatz heranziehen kann. Von seiten der amerikanischen Streitkräfte beteiligt man sich allerdings an einem Arbeitskreis, „in dem notwendige Maßnahmen abgestimmt werden“. Zudem „diskutiert“ man innerhalb der US–Armee über die „Frage der Kostentragung“. Doch mehr auch nicht. Für die Kommune, die zu Beginn des Jahres die Milliardengrenze bei der Verschuldung überschritten hat, kommen in Zukunft auch noch diese von den amerikanischen Besatzungsfreunden verursachte Kosten hinzu. Parallel dazu prüft jetzt sogar die Oberfinanzdirektion Freiburg eine mögliche Kostenübernahme. Landes– und Bundesregierung haben bislang zu diesem speziellen Fall der Verteidigungslasten geschwiegen. Felix Kurz
