Genehmigen oder nicht genehmigen?
■ Bei der politischen Auseinandersetzung um den Schnellen Brüter in Kalkar ist ein Ende nicht abzusehen
Die Inbetriebnahme des Brüters in Kalkar ist bereits seit Jahren in Frage gestellt. Wurde der Nutzen des Milliardenprojekts zunächst anhand der anfallenden Kosten diskutiert, kamen Ende der siebziger Jahre erste zaghafte Zweifel an der konkreten Brauchbarkeit des Schnellen Brüters auf. Den Anstoß für diese Auseinandersetzung innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung gab im Februar 1978 der damalige Innenminister Horst-Ludwig Riemer (FDP), der sich weigerte, die anstehende dritte Teilerrichtungsgenehmigung zu erteilen. Er rechtfertigte seine Haltung damit, daß der Strombedarf nicht den Weiterbau des Projekts erfordere. Dieses Argument führte zu harten Auseinandersetzungen im damaligen sozialliberalen Kabinett in Nordrhein- Westfalen. Besonders SPD-Arbeitsminister Friedhelm Farthmann setzte sich vehement für einen Weiterbau von Kalkar ein. Am 20. Dezember 1978 erteilte Riemer schließlich doch die dritte Teilgenehmigung.
Erst im Juni 1985 äußerte auch Farthmann schwere Bedenken gegen die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters. Als SPD- Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag setzte er sich an die Spitze derer, die vor dem „Höllenfeuer“ von Kalkar warnten.
Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erhielten die Stimmen der Mahner mehr Gehör. Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen begannen nun ebenfalls von Kalkar abzurücken, wenn auch nur stückchenweise. Bevor sie sich jedoch festlegten, wollten sie zunächst ein Gutachten des Bundesforschungsministeriums abwarten. Als dieses dem Brüter einen forschungspolitischen Nutzen zugestand, bekannte man sich bei den Liberalen wieder zum Schnellen Brüter.
Seit 1985 ist der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen (SPD) für das Genehmigungsverfahren zuständig. Als er den Brüter für einen forschungspolitischen Irrtum erklärte, warfen ihm Union und FDP parteipolitische Motive vor. Die Stimmen häuften sich, die nach der übergeordneten Bundesregierung riefen, um Jochimsen zu zwingen, den Reaktor ans Netz gehen zu lassen. Insbesondere die Reaktorsicherheitskommission (RSK), zusammengesetzt aus lauter mit der Atomwirtschaft eng verbundenen „Experten“, hat als Beratungsgremium des Umweltministers nach dem Amtsantritt Töpfers erheblich an Gewicht gewonnen. In Düsseldorf gibt es Befürchtungen, daß die RSK Schritt für Schritt zu einer Art „Obergenehmigungsbehörde“ ausgebaut werden soll, die die Sicherheitsbedenken der Düsseldorfer Behörde für die Öffentlichkeit „widerlegen“ soll. du
