Unbeweglich
■ Israel stößt sich nicht an internationaler Kritik
Der Aufstand in den besetzten Gebieten und die Kritik an der Ausweisung von Palästinensern haben drei Monate vor dem 40. Geburtstag des Staates Israel das Problem der Besatzung erneut auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ob internationaler Druck allerdings die festgefahrene Situation zwischen den beiden Völkern, die um ein Land streiten, in Bewegung bringen kann, wenn die Impulse nicht zugleich auch von den Beteiligten ausgehen, ist fraglich. In weiten Teilen der israelischen Öffentlichkeit hat man sich an die Besatzung quasi „gewöhnt“, dies umso mehr, als jede Änderung des status quo eine innenpolitische Zerreißprobe zur Folge hätte. Dies möchte keine der beiden großen Koalitionspartner zehn Monate vor den Wahlen riskieren.
Für die PLO ist der Aufstand in den besetzten Gebieten einen Monat nach dem arabischen Gipfeltreffen in Amman ein unverhoffter Glücksfall. War doch dort das Nahostproblem sozusagen nur als Anhang eines als viel bedrohlicher empfundenen Problems abgehandelt worden, des mörderischen iranisch-irakischen Krieges nämlich. In Arafats Ohren lautet die Botschaft aus den besetzten Gebieten an alle Welt daher: Wir sind noch da. Das Angebot des PLO-Chefs zu Verhandlungen mit der israelischen Regierung (und damit einer de facto Anerkennung des jüdischen Staates) zeigt, daß er die Gunst der Stunde durchaus zu nutzen weiß. Auch die umstrittene Wiederbelebung der Debatte um die Ausrufung einer palästinensischen Exilregierung deutet in diese Richtung.
Doch die israelische Regierung lehnt bislang alle Gespräche mit der PLO als einer „terroristischen Organisation“ ab. Und nicht nur die bislang rein militärische Reaktion auf den Aufstand, sondern auch die Verbannung der vier Palästinenser zeigt, daß Israel nicht ohne weiteres gewillt ist, sich internationaler Kritik zu beugen. Führende Politiker verweisen jetzt zwar darauf, daß man über Fragen des Lebensstandards in den besetzten Gebieten oder Verhandlungen mit Jordanien nachden
Damit liegt der Ball nun in der israelischen Seite des Spielfeldes. Es fehlt nur noch jemand, der ihn aufhebt. Beate Seel
