Hungerstreik der Iraner hatte Erfolg
■ Polizeiminister Pandreau und der Vertreter der Volksmodjahedin in Paris unterzeichneten Abkommen / Sieben der Ausgewiesenen können nach Paris zurückkehren, acht weitere dürfen vorläufig nach Madrid einreisen
Aus Paris Georg Blume
Die französische Diplomatie ist offenbar zu allem gut. Nach dem illegalen Geiseltausch mit Iran besann sich Paris nun auf ein offizielles Abkommen mit den Todfeinden Khomeinis, den oppositionellen iranischen Volksmudjaheddin, um den Hungerstreikkonflikt mit den persischen Flüchtlingen beizulegen. Am Mittwochabend unterzeichneten Polizeiminister Pandreau und das Mitglied des Mudjaheddin–Exekutivkomitees Abrischamtschi in Paris die überraschende Vereinbarung. Sieben der 22 iranischen Flüchtlinge, die an Gabun ausgewiesen worden waren, können nach Paris zurückkehren. Weiterhin werden acht Flüchtlinge nach Absprachen mit der spanischen Regierung nach Madrid einreisen können, wo sie das Urteil der französischen Justiz über ihre Aufenthaltsgenehmigung abwarten sollen. Im Gegenzug verspricht der Führer der Volksmudjaheddin, Massoud Radjavi, daß die Hungerstreikaktionen gebrochen werden. Der Hungerstreik der Volksmudjaheddin währt bereits 40 Tage. Die französische Regierung erklärte zu der Entscheidung, daß sie „unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands der Hungerstreikenden und aus humanitären Gründen“ gehandelt habe. Für die Volksmudjaheddin bezeichnete ihr Sprecher in Paris, Masoud Banisadr, das Abkommen als „gro ßen Sieg für den iranischen Widerstand“. „Das Khomeini–Regime wollte den Einfluß der Modjahedin eindämmen und ist dabei völlig gescheitert,“ sagte Banisadr. „Tausende von politischen Persönlichkeiten und alle Menschenrechtsorganisationen haben unser Anliegen unterstützt. Schließlich wollte Radjavi das Problem aus humanitären Gründen so schnell wie möglich lösen.“ Beide Seiten sind also angeblich nur aus rein „humanitären Gründen“ zur Einigung gekommen. Die Wahrheit sieht wohl zumindest für die französische Regierung etwas differenzierter aus. Die Proteste über ihr Vorgehen gegen die Iraner waren nicht nur von Präsident Mitterrand und der Opposition im eigenen Land, sondern auch von den UN, EG– und US–Parlamentariern und dem Präsidenten des Gabun gekommen. Kurz vor dem Präsidentschaftswahlkampf war dies für Premierminister Chirac allmählich allzu peinlich - zumal sich abzeichnete, daß sogar die französischen Verwaltungsgerichte gegen die Regierung intervenieren würden. Die französischen Menschenrechtsorganisationen, die gestern von Mitterrand empfangen wurden, geben sich trotzdem nicht zufrieden. „Es handelt sich um einen politischen Handel. Juristisch ist nichts klar, und die Vergehen gegen das Asylrecht sind ungeklärt,“ so die Flüchtlingsorganisation CIMADE.
