Skandal im Skandal

■ Die Hessen-SPD im Hanauer Atomsumpf

In Bonn schlägt der Atomskandal Wellen, doch wer steht noch immer zu den Trümmern ihrer atomfetischistischen Politik? Die Hessen-SPD. Die Partei hat es nicht nur zu verantworten, daß die Hanauer Nuklearbetriebe ohne Anlage- und Standortgenehmigungen überhaupt erst gegründet werden konnten. Die Partei, die seit dem denkwürdigen Parteitag von Nürnberg aus der sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie auszusteigen gedenkt, hat über ihre verantwortlichen Minister als Regierungspartei auch jahrzehntelang öffentliche Gelder in die Skandalbetriebe gepumpt, mit denen sich NUKEM, ALKEM, RBU, Transnuklear und Co. – wie inzwischen bekannt – nicht nur Wettbewerbsvorteile verschafften. Die Partei mit dem sozialen Ambiente hat darüber hinaus jahrzehntelang jeden Skandal mitgetragen, den diese Firmen neben Brennelementen und Abfällen „produzierten“.

Die Details dieses politischen Skandals im Skandal – Holger Börner gab noch im Februar 87 eine „Bestandsgarantie“ für alle Hanauer Atombetriebe ab – sollen auch nach dem Willen der Hessen-SPD in der Opposition unter dem Teppich der Zeitgeschichte liegen bleiben, denn ein Untersuchungsausschuß in Wiesbaden, den Grüne und – obgleich selbst involviert – auch Freie Demokraten fordern, könnte nur eins zu Tage fördern: die volle Verantwortlichkeit der hessischen Sozialdemokraten für die skandalösen Dauerbrenner in Hanau. Die Hessen-SPD lehnt den Untersuchungsausschuß stur ab, weil das vermeintliche Parteiwohl den Genossen noch immer über das vielzitierte Allgemeinwohl geht. Klaus-Peter Klingelschmitt