Bund investiert im Rassistenstaat

■ Die Kreditanstalt des Bundes hat südafrikanische Energieunternehmen mit Geld versorgt / EG-Empfehlung für Investitionsstopp wurde durchbrochen

Berlin (taz) – Trotz eines Beschluß des EG-Ministerrats im September 1986, Neuinvestitionen in Südafrika zu verbieten, bewilligt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Bundesregierung weiterhin Kredite für Investitionen im Rassistenstaat. Wie die Hannoversche „Neue Presse“ am Freitag meldete, gewährten die Bundesminister Stoltenberg und Bangemann in ihrer Funktion als KfW-Vorsitzende im Mai letzten Jahres Siemens einen 32- Millionen-DM-Kredit für Pretorias Kommunikationssystem. Darüber hinaus machte die Kreditanstalt, die zu 80 Prozent dem Bund gehört, drei weitere Kreditangebote an die südafrikanischen Energiekonzern Escom. Die „Electricity Supply Commission“ produziert in 27 Kraftwerken rund 60 Prozent der gesamten Stromenergie in Afrika. Escom betreibt auch ein von einer französischen Firma geliefertes, mit BRD- Experten- und Finanzhilfe gebautes Atomkraftwerk in der Nähe von Kapstadt.

Europarlamentarierin Barabara Simons konstatiert, daß das vom EG-Ministerrat beschlos sene Verbot von Neuinvestitionen „bisher nur von wenigen Mitgliedstaaten gesetzgeberisch umgesetzt worden ist“. Angeblich beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen. Eine rechtliche Verbindlichkeit des Verbots von Neuinvestitionen strebt die Bundesregierung, so die SPD-Politikerin, nicht an, obwohl in das Europaparlament in einer Entschließung im Oktober 1987 kritisiert, daß noch immer nicht alle Mitgliedsstaaten das Verbot von Neuinvestitionen rechtsverbindlich in Kraft gesetzt haben.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums behauptete gegenüber der taz, die bundesdeutsche Praxis befinde sich keineswegs im Widerspruch zu EG- Richtlinien. Der EG-Beschluß vom September 1986 sei lediglich eine Empfehlung, er beziehe sich ausschließlich auf Investitionen von Unternehmen aus den EG- Ländern. Die von der Kreditanstalt für den Wiederaufbau gewährten Kredite würden aber nicht Investitionen, sondern Handelsgeschäfte finanzieren. Ein Handelsembargo gegen Südafrika bestehe aber nicht. Zur Meldung über die Kreditvergabe an den südafrikanischen Stromerzeuger ESCOM, wollte der Sprecher der Kreditanstalt keine detaillierte Stellung nehmen. geo/mf