Erst Massaker, dann Bundeshilfe

Die Destabilisierungspolitik trägt ihre Früchte: Sieben Jahre Terror der vom Apartheid-Regime unterstützten Guerilla RENAMO (Nationaler Widerstand Mosambiks) haben die Existenzgrundlage des mosambikanischen Volkes zerstört. „Jemand, der die Schlinge am Hals hat, wehrt sich nicht mehr großartig“, sagte bereits Mitte letzten Jahres ein Sprecher des mosambikanischen Informationsministeriums. So ausweglos scheint die Situation zu sein, daß Entwicklungsminister Veloso sogar Franz-Josef Strauß um Entwicklungshilfe bat, die dieser nach der Vorarbeit der RENAMO während seines Besuchs vergangene Woche zusagte.

Daß die Guerillaorganisation von Südafrika unterstützt wird, mußte das Regime in Pretoria bereits im Herbst 1985 zugeben. Damals wurde von dem Apartheid- Regime offiziell bestätigt, daß der 1984 von Südafrika und Mosambik geschlossene Nichtangriffspakt (Nkomati-Abkommen) durch die Unterstützung der Rebellen verletzt wurde. Auch Marta Mauras, UNICEF-Beauftrage in Mosambik, klagt an: „Die Ursache für das Elend der Kinder in Mosambik liegt auch in der Destabilisierungspolitik Südafrikas.“ Und kürzlich legten Derek und Patricia Hanekom, ein bis vor kurzem in Südafrika lebendes weißes Journalisten-Paar, Dokumente des südafrikanischen Kriegsdienstpflichtigen Roland Hunter vor, der im Auftrag der südafrikanischen Armee die RENAMO versorgte.

Südafrikas Unterstützung der Terrorbanden in Mosambik ist hinlänglich bewiesen. Deshalb wird die Südafrika-freundliche Haltung der Bundesregierung in Maputo als indirekte Unterstützung der aggressiven Apartheid- Politik, die bis in die Frontstaaten hinein tötet, bewertet.

Daneben gibt es direkte Verbindungen zwischen der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, der dubiosen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt und der RENAMO. Zu Roland Hunters Aufgaben gehörte nicht nur die Auszahlung von Gehältern für führende Leute der RENAMO und die Weiterbildung von für Mosambik vorgesehenen Propagandasendungen an die Johannesburger Radiostation „Stimme des freien Afrika“. Auch RENAMO-Kontakte in die Bundesrepublik hatte er zu organisieren. So hat er einmal für 5.000 Rand (4.800 Mark) eine Delegation höchster Vertreter der RENAMO eingekleidet, die an einer Konferenz in der BRD teilnehmen sollte. Er brachte diese Delegation persönlich zum Johannesburger Flughafen und wurde Zeuge, wie die mit falschen Pässen ausgestatteten Männer mit Hilfe südafrikanischer Beamten ohne Zollkontrollen in die Maschine gelangten.

Diese Kontakte haben bereits Gechichte. Schon Mitte 1981 gab es ein geheimes Treffen von RENAMO-Führern in der Bundesrepublik, das zur Formulierung eines politischen Programms für RENAMO-Vertretungen im Ausland führte. 1982 nahm der damalige RENAMO-Generalsekretär Orlando Christina Kontakt zu Mosambikanern in der Bundesrepu blik auf, weil Pretoria eine Außenstelle in der Bundesrepublik aufbauen wollte und dazu glaubwürdige Vertreter suchte. Obwohl es von Strauß noch letzten Donnerstag während eines Gesprächs mit Mosambiks Verteidigungsminister Chipande geleugnet wurde, gibt es ein solches Büro in Heidelberg. Der jetzige RENAMO-Vertreter in der Bundesrepublik, Arthur J. da Fonseca, arbeitete dort schon 1984 mit einem RENAMO- Briefkopf (ein solcher Brief vom 14.2.1984 liegt vor, siehe das Faksimile des Sujets). Trotzdem antwortete Minister Möllemann am 14.3. 1985 im Deutschen Bundestag auf eine Anfrage der SPD, der Bundesregierung sei der Aufenthalt dieses RENAMO-Vertreters in der Bundesrepublik nicht bekannt. Doch schon im September 1982 soll Orlando Christina Mosambikanern, die für die RENAMO arbeiten wollten, Stipendien in der Bundesrepublik angeboten haben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit veröffentlichte 1983 einen Kurzbericht über entwicklungspolitische Leistungen für Mosambik, in dem die Vergabe von 133 Stipendien an mosambikanische Studenten aufgeführt wird. Keines dieser Stipendien wurde zwischen der Regierung Mosambiks und bundesdeutschen Institutionen vereinbart.

Von 1982 bis heute fanden fast jährlich RENAMO-Treffen in der Bundesrepublik statt. Wie die portugiesische Tageszeitung Diaro de Lisboa am 24. August 1982 berichtete, soll der damalige RENAMO-Sprecher Guideon Mahluza eine RENAMO-Delegation in die Bundesrepublik geschickt haben, um Waffen zu kaufen. Des weiteren gab es Zusammenkünfte der RENAMO-Delegationen mit Mitgliedern der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel- Stiftung, der Internationalen Gesellschaft für Menschrechte (IGFM) und – wie der Spiegel im Januar 1984 berichtete – mit Franz-Josef Strauß. Organisiert wurden solche Treffs vor allem von Professor Kaltefleiter in Kiel, der in einem Schreiben vom 25. Juni 1984 den RENAMO-Repräsentanten Fonseca in der Bundesrepublik zum jährlichen „Summer Course on National Security“ der IGFM einlädt. Sigfried Pater