„Alle Akten auf den Tisch“
Hanau-Untersuchungsausschuß in Hessen konstituiert / Grüne: Umfassende Akteneinsicht ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Wiesbaden (taz) – Unter dem Vorsitz des Unionsabgeordneten Klaus-Peter Möller hat sich gestern nachmittag der elfköpfige Hanau-Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags konstituiert. Hinter verschlossenen Türen – die konstituierende Sitzung war nicht öffentlich – klärte der Ausschuß sein „Selbstverständnis“, denn im Vorfeld der Sitzung war es zu Auseinandersetzungen um den Untersuchungsgegenstand gekommen, die zunächst in einem Streit zwischen CDU und SPD gipfelten. Während die SPD-Fraktion auch die Rolle der Frankfurter Firma Degussa, die mittlerweile die Hanauer Skandalfirma NUKEM in ihre „unternehmerische Obhut“ genommen hat, durchleuchten will, stehen nach den Worten des Unionsobmanns Koch „Sicherheitsfragen bei den Hanauer Betrieben“ zur Klärung an. Darüber hinaus müsse untersucht werden, wie diese Betriebe „in der Vergangenheit“ kontrolliert worden seien. Auch die FDP will vordringlich „das mögliche Versagen hessischer Dienststellen bei der Kontrolle der Hanauer Betriebe in den achtziger Jahren“ unter die Lupe nehmen. Die CDU ist im Ausschuß mit fünf, die SPD mit vier Abgeordneten vertreten. FDP und Grüne entsenden jeweils einen Parlamentarier.
Die Grünen im hessischen Landtag, die im Untersuchungsausschuß durch den Juristen Ruppert von Plottnitz vertreten sind, haben dagegen einen Sachantrag vorgelegt, in dem sie die Heranziehung aller verfügbaren Akten des Hanauer Landgerichts, der Staatsanwaltschaft, der hessischen Behörden und Ministerien sowie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig fordern. Wie Grünen-Pressesprecher Georg Dick gegenüber der taz erklärte, seien diese Akten „unverzichtbare Arbeitsgrundlage“ für den Untersuchungsausschuß. Dick: „Alle Akten müssen auf den Tisch. Wenn selbst dieser Antrag blockiert wird, riecht der ganze Ausschuß nach Alibi.“
Wie Ruppert von Plottnitz nach Schluß der konstituierenden Sitzung erklärte, seien alle Anträge der Fraktionen zunächst zurückgestellt worden. Der Ausschuß vertagte sich auf den 3.Februar.
